„Der Digital-Omnibus ist besser als befürchtet. Grundsätzlich wollen auch wir Redundanzen beseitigen und mehr Klarheit in unsere Gesetze bringen. Die EU darf aber nicht in die Deregulierungsfalle tappen, nur um Trump zufriedenzustellen. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, klare Sicherheitsregeln für Hochrisiko-KI und einen Data Act ohne neue Schlupflöcher für Tech-Giganten.“

Insbesondere warnt Lagodinsky vor einer Verwässerung zentraler EU-Schutzstandards:
„Wenn pseudonymisierte Nutzer-IDs plötzlich nicht mehr als personenbezogene Daten gelten, öffnet das Tür und Tor für intransparente Datengeschäfte. Wenn Hochrisiko-KI um ein weiteres Jahr verzögert wird, schwächen wir europäische Sicherheitsstandards. Und wenn der Data Act neue Ausnahmen einführt, stärken wir die Macht der großen Datenkonzerne statt den Wettbewerb.“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen appelliert Lagodinsky:
„Europa braucht langfristig eine europäische digitale Aufsichtsbehörde. Das ist der Weg zu echter digitaler Souveränität und zu mehr Klarheit für Unternehmen. Eine solche Veränderung hätten wir uns als Grüne gewünscht. Ebenso wie viele Unternehmen.“

Hintergrund
Der Digital Omnibus ist ein Legislativpaket der Europäischen Kommission, das mehrere Kernregelwerke des EU-Digitalrechts anpasst – darunter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), den AI Act und den Data Act. Ziel ist es, Widersprüche zwischen bestehenden Gesetzen zu beseitigen, die Anwendungspraxis zu vereinheitlichen und Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.

Die Kommission reagiert damit auch auf internationale Spannungen, insbesondere auf Forderungen der Trump-Administration nach weniger Regulierung. Frühere Entwürfe des Digital Omnibus hatten deshalb starke Kritik ausgelöst: Sie sahen teils weitreichende Deregulierungen vor, die den Schutz personenbezogener Daten geschwächt, KI-Regeln verzögert und den Wettbewerb im Datenmarkt zugunsten großer Anbieter verschoben hätten. Nach deutlichem Widerstand aus dem Europäischen Parlament wurden viele dieser Elemente entschärft.

Trotz Verbesserungen birgt der aktuelle Vorschlag weiterhin Risiken:

– DSGVO: Eine zu enge Auslegung personenbezogener Daten könnte ganze Branchen – etwa Werbenetzwerke oder Datenbroker – erheblich weniger regulieren.

– AI Act: Die Verschiebung der Hochrisiko-Regeln auf August 2027 droht zu Sicherheitslücken zu führen, wenn die Kommission nicht sofort mit technischen Spezifikationen beginnt.

– Data Act: Neue Ausnahmen für Datenhalter und schwächere Trennungspflichten für Datenmittlungsdienste könnten die Marktmacht großer Plattformen erhöhen.

Darüber hinaus besteht weiterhin ein strukturelles Problem: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze ist stark fragmentiert. Die Grünen im Parlament plädieren daher für eine zentrale europäische Digitalaufsicht, die Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen vereinheitlichen soll.