„Trump greift das digitale Regelwerk der EU direkt an. Mit weiteren Zolldrohungen erpresst das Weiße Haus die EU, unsere europäischen Gesetze abzuwickeln. Ich habe dies im Februar in München und im Mai in Washington gegenüber meinen amerikanischen Kollegen deutlich gemacht: Welche Gesetze wir für unser Territorium beschließen, ist unser souveräne Entscheidung. Diese Gesetze richten sich nicht gezielt gegen amerikanische Unternehmen, sondern gelten für alle, die in Europa Geschäfte mit unseren Kunden und unseren Daten machen wollen.

Für uns gelten die Rechte und Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht die Wünsche der Tech-Oligarchen als Leitplanken unserer Gesetzgebung. An die Adresse der Kommission gerichtet mahnt Lagodinsky: „Die Kommission muss endlich im Rat vorbereitende Gespräche zur Aktivierung des Anti-Krisen-Instruments (Anti-Coercion Instrument) als Vergeltungsmaßnahme gegen die Vereinigten Staaten einleiten. Wir müssen Gegenmaßnahmen vorbereiten, die digitale Dienstleistungen aus den USA und das Geschäft mit europäischen Daten empfindlich treffen können. Diese Situation ist eine Gelegenheit für die EU, Glaubwürdigkeit und Schlagfertigkeit zu beweisen und klarzustellen, dass wir uns gegen direkte Erpressung durch Drittstaaten zu wehren wissen.“

Hintergrund

US-Präsident Donald Trump droht mit Zöllen und Exportbeschränkungen, weil er europäische Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) als diskriminierend gegenüber US-Konzernen sieht.