„Für mich waren die wichtigen grünen Verhandlungsakzente: gezielte Unterstützung für KMUs, Stärkung der Effizienz und Kombinierbarkeit europäischer Verteidigungsgüter und eine intensive Zusammenarbeit mit der Ukraine. Eine europäische Verteidigungsindustrie muss nicht nur effizient und handlungsfähig sein, sie wird mit diesem Gesetz auch gerechter: Wir legen Grundlagen für Solidarität mit Polen und baltischen Staaten, aber auch gerade mit der Ukraine.  Dabei habe ich dafür erfolgreich gekämpft, dass in der Zusammenarbeit mit der Ukraine gemeinsam entwickelte Technologien nicht in die Hände von Dritt-Staaten ohne die Einwilligung der EU gelangen dürfen. Hinter unseren Erwartungen sind die Punkte zum Klimaschutz und Klimarisiken geblieben, diese finden sich trotz unserer Vorschläge nicht wieder. Auch die für uns wichtigen Punkte zur Risikovorsorge von Rüstungsunternehmen müssen anderweitig legislativ und politisch gestärkt werden.“ 

Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat am 24.04.2025 mit einer Dringlichkeitsentscheidung den Weg für rasche Verhandlungen freigemacht. Ziel ist ein interinstitutionelles Abkommen vor dem Sommer 2025.
Die Kommission hatte EDIP im März 2024 vorgelegt. Die neue Verordnung sieht zwei Hauptpfeiler vor. Der erste Pfeiler dabei soll Europas Verteidigungsindustrie langfristig stärken, die gemeinsame Beschaffung gefördert und die Modernisierung sowie Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie vorbereiten. Der zweite Pfeiler schafft einen regulatorischen Rahmen zur Versorgungssicherheit in Krisensituationen. Die Verordnung schließt an die Übergangsmaßnahmen EDIRPA und ASAP an, die Ende 2025 auslaufen.