Am heutigen Donnerstag, 11. Mai 2023, haben der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments einem Verhandlungsmandat für die Verhandlungen zum geplanten KI-Gesetz zugestimmt.

Damit ist der Weg frei für eine Parlamentsposition zum weltweit ersten KI-Gesetz.

Dr. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA Deutschland), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Grüner Verhandlungsführer für KI im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, kommentiert:

„Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung erste Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Es ist gut und richtig, dass in der Fassung klare Grenzen gezogen sind und wir Europa als demokratischer Freiheitsraum auch im Bereich der Digitaltechnologien verteidigen. Die Abstimmung im Ausschuss zeigt: eine solide Mehrheit im Europaparlament steht hinter der gelungenen Mischung aus Regulierung und Innovation. Die Balance ist richtig: Einerseits werden diskriminierende und unwissenschaftliche KI-Methoden verhindert, Anforderungen zu umweltfreundlichem Design gesetzt und ein Grundrechte-Check eingeführt, andererseits setzen wir auf Innovationsförderung und Klarheit für Unternehmen. Ich bin froh, dass diese gelungene Mischung eindeutig die Grüne Handschrift trägt.“

Die konsolidierte Fassung des Berichts finden Sie hier (EN).

Im nächsten Schritt wird das Plenum über den Bericht abstimmen. Die Abstimmung ist für die Juni-Plenarsitzung vorgesehen.