„Wer der Ukraine die Satellitenkommunikation drosselt, schwächt ihre Verteidigung und gefährdet Menschenleben. Wir brauchen sofort Klarheit aus Washington: Wer hat die Beschränkungen veranlasst – und warum? Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine darf kein politisches Druckmittel sein.

Die Berichte zeigen überdeutlich, wie verwundbar uns einseitige Abhängigkeiten machen. Sie kosten Menschenleben. Wer diesen Schuss noch immer nicht gehört hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Europas Sicherheit darf weder an Musks Launen noch an Trumps Deals mit Putin hängen. Wir können nicht darauf hoffen, dass andere uns im entscheidenden Moment nicht den Stecker ziehen. Deshalb: IRIS² mit Hochdruck aufbauen und schneller einsatzfähig machen. Der EU Space Act, den ich als Berichterstatter der Grünen/EFA begleite, soll unsere Weltrauminfrastruktur schützen und europäischen Unternehmen Wachstum ermöglichen. Das stärkt Deutschlands Sicherheit und technologische Souveränität. Eigene Satelliten und starke Regeln gehören zusammen. Europas Sicherheit gehört in europäische Hände.“

Hintergrund

Internationale Medien berichten unter Berufung auf ukrainische Stellen über neue Einschränkungen bei Satellitenterminals von SpaceX. Betroffen seien insbesondere Anwendungen auf schnell fliegenden Drohnen. Die Ukraine berichtet außerdem über ausgebliebene Vorwarnungen vor jüngsten russischen Raketenangriffen. Ein vollständiger Stopp der US-Geheimdienstinformationen ist bislang nicht bestätigt.

https://www.reuters.com/business/media-telecom/ukraine-accuses-spacex-crippling-drone-missions-ties-with-us-worsen-2026-10-14

IRIS² ist das europäische Satellitenprogramm für sichere und unabhängige Kommunikation. Das geplante Netz aus 348 Satelliten soll geschützte Verbindungen für staatliche Stellen ermöglichen und unter anderem Verteidigung, Katastrophenschutz und kritische Infrastruktur unterstützen. Auch kommerzielle Dienste für Unternehmen und Bevölkerung sind vorgesehen. Ziel ist es, Europas Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern.

Europäische Kommission: Informationen zu IRIS²

https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space/iris2-secure-connectivity_en