„Europa darf seine Zukunftschancen nicht länger an die USA und China verlieren. Das Innovationsgesetz muss europäischen Unternehmen verlässliche Aufträge und langfristige Planungssicherheit bieten. Investitionen und die Beauftragung müssen schon vor der Markteinführung der Technologien möglich sein. Nur so können wir im Wettbewerb mit den USA und China mithalten. Genau dafür sollte der Vorschlag der Kommission genützt werden.

Das Ziel ist: Eine europäische Vergaberegel, die sicherstellt, dass öffentliche Aufträge gezielt Unternehmen stärken, die in Europa forschen und produzieren. Dies ist besonders im Bereich der grünen Digitaltechnologien für uns alle im Alltag nützlich und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze förderlich.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Europäisches Innovationsgesetz vorgelegt. Die geplante Verordnung soll einen gemeinsamen Rahmen für die sogenannte vorkommerzielle Auftragsvergabe schaffen. Dadurch können öffentliche Stellen neue Technologien frühzeitig beauftragen, bevor diese vollständig marktreif sind. Staatliche Aufträge sollen damit gezielt die Entwicklung von Technologien unterstützen, die künftig etwa für öffentliche Dienstleistungen oder die europäische Wirtschaft benötigt werden.