21. Feb. 2025
Fest an der Seite der Ukraine - Europas Antwort auf neue globale Herausforderungen
Die Münchener Sicherheitskonferenz 2025 war ein Paukenschlag mit Blick auf die Transatlantischen Beziehungen. Wenn sie uns eines deutlich gemacht hat, dann dies: eine klare Position und entschlossene europäische Haltung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
20230218, MSC, Munich Security Conference, Bayerischer Hof - Dachgarten 2: ZEIT-Stiftung Ebelin and Gerd Bucerius + MSC
Die Münchener Sicherheitskonferenz 2025 war ein Paukenschlag mit Blick auf die Transatlantischen Beziehungen. Wenn sie uns eines deutlich gemacht hat, dann dies: eine klare Position und entschlossene europäische Haltung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.
In seiner Rede hat der US-Vizepräsident den Bündniswillen der Vereinigten Staaten an ideologische Bedingungen geknüpft. Ich habe in meinen Gesprächen und bei meinen Stellungnahmen klargemacht: Die NATO ist kein Wohlfühlbündnis mit optionalen Verpflichtungen – die USA müssen unmissverständlich zu ihren Zusagen stehen. Es kann nicht sein, dass unser sicherheitspolitisches Verhältnis davon abhängt, ob wir bestimmten gesellschaftspolitischen Vorstellungen aus Washington zustimmen oder nicht. Freie Rede, ein offener Diskurs – das sind Werte, die wir in Europa aktiv verteidigen. Doch dieser Diskurs gehört in unsere Parlamente, unsere Gerichte und unsere Gesellschaften – nicht unter die Einflussnahme von außen.
Ich habe mich klar positioniert: Wir tun alles, um einen Beitrag zu unserem Bündnis zu leisten. Auch durch die notwendigerweise höheren Investitionen in unsere gemeinsamen Verteidigung. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wie wir unsere Demokratie gestalten! Dieses Diktat ist unter befreundeten
Demokratien nicht ok.
Genauso entschieden positioniere ich mich zur europäischen Gesetzgebung: In Brüssel und Berlin ringen wir intensiv um die richtige Balance zwischen Regulierung und Freiheit. Was dabei aber außer Frage steht: Wir als europäische Gesetzgeber haben das souveräne Recht, Tech-Konzerne und andere Unternehmen auf unserem Territorium nach unseren eigenen Regeln zu regulieren. Dieses Recht lassen wir uns nicht absprechen – weder durch Lobbyvertreter noch durch verbündete Regierungen von außen.
All diese Debatten zeigen uns vor allem eines: Europa muss stärker werden. Wir brauchen massive Investitionen in unsere Verteidigung, in technologische Innovationen, in unsere Bildung und in die Reform unserer Union. Wir müssen die Europäische Verteidigungsunion wiederbeleben, um unsere Sicherheit selbstbestimmt zu gewährleisten. Wenn manche Mitgliedsstaaten im Moment der größten gemeinsamen Not nicht die nötige größte gemeinsame Verantwortung zeigen, müssen wir die nächsten Schritte ohne diese Mitgliedsstaaten tun. Im Wege eines Europas von mehreren Geschwindigkeiten oder mit Koalitionen der willigen Demokratien.
Im Rahmen der MSC habe ich mit zahlreichen amerikanischen Partnern gesprochen und dabei unsere Perspektiven deutlich gemacht: Sicherheit in Europa erfordert eine verlässliche, uneingeschränkte Bündnisbeziehung mit den
USA, inklusive eines angemessenen Beitrags und Übernahme von Verantwortung durch die Europäer. Gleichzeitig muss unsere europäische Souveränität respektiert werden – insbesondere, wenn es um unsere eigenen demokratischen
Entscheidungen geht.
Im Dialog mit unseren östlichen Partnern aus Belarus und Georgien sowie der russischen Opposition habe ich klar gesagt, dass Europa weiterhin an der Seite der demokratischen Opposition steht und ich mich vehement für eine stärkere Europäische Unterstützung der Zivilgesellschaft ob vor Ort oder im Exil einsetzen werde. Dem ehemaligen Ukrainischen Außenminister Dymitro Kuleba sowie zahlreichen Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament habe ich
Ich habe mich klar positioniert: Wir tun alles, um einen Beitrag zu unserem Bündnis zu leisten. Auch durch die notwendigerweise höheren Investitionen in unsere gemeinsamen Verteidigung. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wie wir unsere Demokratie gestalten! Dieses Diktat ist unter befreundeten
Demokratien nicht ok.
Genauso entschieden positioniere ich mich zur europäischen Gesetzgebung: In Brüssel und Berlin ringen wir intensiv um die richtige Balance zwischen Regulierung und Freiheit. Was dabei aber außer Frage steht: Wir als europäische Gesetzgeber haben das souveräne Recht, Tech-Konzerne und andere Unternehmen auf unserem Territorium nach unseren eigenen Regeln zu regulieren. Dieses Recht lassen wir uns nicht absprechen – weder durch Lobbyvertreter noch durch verbündete Regierungen von außen.
All diese Debatten zeigen uns vor allem eines: Europa muss stärker werden. Wir brauchen massive Investitionen in unsere Verteidigung, in technologische Innovationen, in unsere Bildung und in die Reform unserer Union. Wir müssen die Europäische Verteidigungsunion wiederbeleben, um unsere Sicherheit selbstbestimmt zu gewährleisten. Wenn manche Mitgliedsstaaten im Moment der größten gemeinsamen Not nicht die nötige größte gemeinsame Verantwortung zeigen, müssen wir die nächsten Schritte ohne diese Mitgliedsstaaten tun. Im Wege eines Europas von mehreren Geschwindigkeiten oder mit Koalitionen der willigen Demokratien.
Im Rahmen der MSC habe ich mit zahlreichen amerikanischen Partnern gesprochen und dabei unsere Perspektiven deutlich gemacht: Sicherheit in Europa erfordert eine verlässliche, uneingeschränkte Bündnisbeziehung mit den
USA, inklusive eines angemessenen Beitrags und Übernahme von Verantwortung durch die Europäer. Gleichzeitig muss unsere europäische Souveränität respektiert werden – insbesondere, wenn es um unsere eigenen demokratischen
Entscheidungen geht.
Im Dialog mit unseren östlichen Partnern aus Belarus und Georgien sowie der russischen Opposition habe ich klar gesagt, dass Europa weiterhin an der Seite der demokratischen Opposition steht und ich mich vehement für eine stärkere Europäische Unterstützung der Zivilgesellschaft ob vor Ort oder im Exil einsetzen werde. Dem ehemaligen Ukrainischen Außenminister Dymitro Kuleba sowie zahlreichen Abgeordneten aus dem ukrainischen Parlament habe ich
zugesichert, dass meine Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich
ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen und wir keinerlei Diktatfrieden akzeptieren werden. Im Gespräch mit dem Aserbaidschanischen Außenminister
kamen wir überein, dass regionale Stabilität in der östlichen Partnerschaft eine wichtige Maxime ist und von keinen Mächten in Frage gestellt werden darf und dass wir Frieden im Kaukasus dringend brauchen. Im Austausch mit dem Außenminister von Albanien und dem Premierminister das Kosovo betonte ich
die Notwendigkeit, gegenüber Einflussnahme aus feindlich gesinntem Ausland stark und wachsam zu bleiben.
Wie weiter? Unsere Antwort auf eine sich wandelnde Welt kann nicht sein, uns treiben zu lassen – wir müssen gestalten, und das schnell und entschlossen.
ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen und wir keinerlei Diktatfrieden akzeptieren werden. Im Gespräch mit dem Aserbaidschanischen Außenminister
kamen wir überein, dass regionale Stabilität in der östlichen Partnerschaft eine wichtige Maxime ist und von keinen Mächten in Frage gestellt werden darf und dass wir Frieden im Kaukasus dringend brauchen. Im Austausch mit dem Außenminister von Albanien und dem Premierminister das Kosovo betonte ich
die Notwendigkeit, gegenüber Einflussnahme aus feindlich gesinntem Ausland stark und wachsam zu bleiben.
Wie weiter? Unsere Antwort auf eine sich wandelnde Welt kann nicht sein, uns treiben zu lassen – wir müssen gestalten, und das schnell und entschlossen.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Europa steht vor großen Herausforderungen, aber wir haben die Kraft und den Willen, sie zu meistern.