„Die Freilassungen sind ein wichtiger Moment der Erleichterung für die Betroffenen, ihre Familien und die demokratische Zivilgesellschaft in Belarus. Sie zeigen, dass anhaltender internationaler Druck Wirkung entfalten kann. Maria Kalesnikava steht wie kaum eine andere für den Mut und die Opferbereitschaft der belarussischen Demokratiebewegung.

Gleichzeitig darf dieser Schritt nicht über die Realität hinwegtäuschen: Das autoritäre System von Alexander Lukaschenka besteht fort, Repressionen gehen weiter, und Tausende politische Gefangene sind weiterhin inhaftiert. Von echter Freiheit oder politischen Reformen kann keine Rede sein.

Deutschland und die Europäische Union sind nun gefordert, klar und geschlossen zu bleiben. Eine Normalisierung der Beziehungen darf es nur geben, wenn reale, überprüfbare Veränderungen erfolgen – insbesondere die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Europa trägt Verantwortung, nicht wegzusehen und die belarussische Bevölkerung weiter zu unterstützen – im Einsatz für Freiheit, Würde und demokratische Selbstbestimmung.“

Hintergrund:

Maria Kalesnikava ist eine belarussische Musikerin und politische Aktivistin, die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 zu einer der bekanntesten Figuren der Opposition gegen Präsident Alexander Lukaschenko wurde. Nach den umstrittenen Wahlen engagierte sie sich im Koordinierungsrat der Opposition und erlangte internationale Aufmerksamkeit, als sie eine Zwangsausweisung verhinderte, indem sie ihren Pass zerriss.

2021 wurde sie zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, die international als politisch motiviert kritisiert wurde. Am 13. Dezember 2025 berichteten unabhängige Medien, dass sie nach über fünf Jahren Haft von den Behörden freigelassen wurde.

Freigekommen ist auch Maxim Znak, ein belarussischer Rechtsanwalt und führender Vertreter der Opposition. Znak ist Mitglied des Koordinierungsrats, der im Zuge der Proteste in Belarus im Jahr 2020 nach den Präsidentschaftswahlen gegründet wurde. Für Znak hatte Sergey Lagodinsky die Patenschaft für politische Gefangene übernommen.