11. Feb. 2025
Grüne kritisieren neue US-amerikanische Isolationpolitik: Kürzungen bei Medien und NGO's sind fatal
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, warnt vor den Folgen der Trump-Politik, die die multilaterale Ordnung und globale Zusammenarbeit gefährden. Besonders kritisiert er die Aussetzung der Finanzierung internationaler Nichtregierungsorganisationen und Medien.
Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), der zugleich US- und Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion ist, warnt „In dieser Trump-Legislatur scheint es nicht mehr ‚America first‘ zu heißen, sondern ‚America only‘. Das Streichen jeglicher Entwicklungshilfe, der Ausstieg aus globalen Abkommen und die Schließung von amerikanischen Qualitätsmedien für Menschen in undemokratischen Ländern führt zu abrupten und dramatischen Rückschlägen für Demokratieentwicklungen weltweit, insbesondere in den Ländern der ehemaligen UdSSR. Die USA senden ein fatales Signal und sie opfern Pressefreiheit für unausgegorene Musk Ideologien.“.
Lagodinsky spricht sich insbesondere entschieden gegen die jüngste Forderung von Elon Musk aus, die US-finanzierten Medien Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Voice of America (VOA) zu schließen. Musk hatte die Medien als ‚linksradikal‘ und als herausgeschmissenes Geld bezeichnet. „Die pauschale Diskreditierung öffentlich finanzierter Medien erinnert an autokratische Strategien zur Kontrolle der Meinungsfreiheit. Zumal ich aus eigener Erfahrung weiß, dass diese Medien mit Nichten links sind, ganz im Gegenteil!“, sagt der EU-Abgeordnete. „RFE/RL und VOA sind für viele Menschen in Russland, Iran und anderen repressiven Staaten eine der wenigen vertrauenswürdigen Informationsquellen. Ihre Schließung würde Diktaturen in die Hände spielen.“ so Lagodinsky weiter.
Gefahr für Stabilität und Sicherheit
Und auch die Streichung von US-Entwicklungshilfe trifft Hilfsorganisationen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen weltweit. USAID spielt eine zentrale Rolle in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung, Grundrechte, Menschenrechte und Umweltschutz. Lagodinsky warnt: „Diese Kürzungen sind Teil eines weltweiten Trends zum Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit – auch in Europa. Das schwächt die Zivilgesellschaft und begünstigt destabilisierende Kräfte.“ Die Grünen/EFA drängen die EU-Kommission, unverzüglich zu handeln. „Die EU muss so gut es geht die internationale Zusammenarbeit ausbauen, um das Defizit auszugleichen.“
„Die Entwicklungen sind dramatisch“, sagt Lagodinsky, „desto essenzieller wird die internationale Rolle der EU. Wir haben keine andere Wahl als global aktiv zu werden“.