Am heutigen Freitag, 24. Februar 2023, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:

„Das Ergebnis des ersten Jahres der russischen Aggression gegen die Ukraine ist ein moralischer Bankrott der gesamten russischen Gesellschaft. Unabhängig vom militärischen Ausgang; die moralische Niederlage Russlands ist besiegelt.

Nun müssen wir es Ukraine ermöglichen, die Abwehr des Angriffs erfolgreich zu bewältigen. Ukraine hat jedes Recht, die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität anzustreben. Alle Stimmen, die in Ehrfurcht und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Kreml Kompromisse auf Kosten von Ukraine aushandeln wollen, sollten sich fragen, welches Bild von Europa sie vertreten. Wer Ukrainer*innen eine Unterordnung gegenüber dem imperialen Nachbarn aufzwingen will, reproduziert selbst das imperiale Gedankengut. Die Entmündigung des schwächeren Landes ist ein ‚Friedensimperialismus‘, der weder progressiv noch stabilisierend ist.

Ukraine ist ein unabhängiges, demokratisches Land und hat jedes Recht im völkerrechtlichen Rahmen über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Wir dürfen und werden sie dabei im Rahmen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen mit verschiedenen Mitteln unterstützen.

Diese Unterstützung muss auch zu einer strategischen Neuorientierung Europas führen. Dieser Prozess muss dringend beschleunigt werden und auch Reformen der EU miteinschließen. Der Angriff auf Ukraine muss zu einer Erneuerung und Neusortierung der Friedensordnung in Europa und der Welt führen.“