„Europa braucht eine eigene, leistungsfähige Raumfahrtindustrie. Mit dem EU Space Act schaffen wir erstmals gemeinsame Regeln für eine Branche, die für unsere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unverzichtbar ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass verbindliche Nachhaltigkeitsregeln und Cybersicherheitsstandards gelten und die Auswirkungen der Raumfahrt auf das Klima umfassend untersucht werden. Gleichzeitig stärken wir unsere europäische Infrastruktur, damit wir nicht länger von Elon Musks Gnaden und anderer Anbieter abhängig sind. Künftig müssen europäische und außereuropäische Unternehmen dieselben Regeln einhalten, sobald sie ihre Dienste in der EU anbieten.

Das Europäische Parlament zeigt, dass Europa bei der Raumfahrt einig und handlungsfähig ist. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Besonders die Bundesregierung steht in der Verantwortung. Deutschland hat die Verhandlungen bislang ausgebremst und gefährdet damit die Entwicklung eines starken europäischen Raumfahrtsektors. Diese Blockade muss ein Ende haben. Europa kann es sich nicht leisten, bei einer Schlüsseltechnologie der Zukunft weiter Zeit zu verlieren. Wir brauchen klare Regeln, Planungssicherheit für unsere Unternehmen und mehr europäische Eigenständigkeit im Weltraum.“

Hintergrund

Mit dem EU Space Act will die Europäische Union erstmals einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Raumfahrtaktivitäten schaffen. Ziel ist es, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Raumfahrtinfrastruktur zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und die Umweltauswirkungen der Raumfahrt zu begrenzen.

Ein wichtiger Bestandteil sind verbindliche Umweltvorgaben. Raumfahrtunternehmen, die ihre Dienstleistungen innerhalb der EU anbieten, sollen künftig detaillierte Daten zu ihren Umweltauswirkungen bereitstellen. Die Europäische Kommission soll außerdem die Auswirkungen von Raumfahrtaktivitäten auf das Klima untersuchen. Dabei sollen neben CO₂-Emissionen auch weitere klimawirksame Effekte berücksichtigt werden.

Auch bei der Sicherheit der Raumfahrtinfrastruktur sieht die Position des Europäischen Parlaments strengere Vorgaben vor. Die Nutzung des europäischen Weltraumüberwachungs- und Verfolgungssystems EUSST soll von Beginn der Anwendung des Gesetzes an verpflichtend sein. Damit sollen unter anderem Kollisionsrisiken durch Weltraumschrott verringert werden. Die Anforderungen sollen gleichermaßen für europäische und außereuropäische Anbieter gelten, die Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen.

Kleinere europäische Raumfahrtunternehmen sollen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen durch die EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) unterstützt werden. Mit der Positionierung des Industrieausschusses schafft das Europäische Parlament die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes.