01. März 2025
Nach Trump-Eklat: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, fordert dass die EU und die Bundesregierung neue Strukturen schaffen sollen:

„Wir brauchen ein Kerneuropa für die Verteidigung, ohne Blockierer wie Ungarn oder die Slowakei. Nötig ist auch die Schaffung der nötigen Finanzräume für Verteidigungs- und Innovationsausgaben, sowie die Vorbereitung der Enteignung russischer Staatsvermögen, die zurzeit in Europa eingefroren liegen. Nur so schaffen wir es, der Ukraine ohne die USA beizustehen.
An die Adresse der deutschen Politik richtet Lagodinsky vor allem den Appel dass wir bis zur Bildung der neuen Koalition ein „Kanzlerdoppel“ im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. „Optimalerweise müssten Scholz und Merz schon jetzt gemeinsam und abgestimmt nach London reisen. Es muss für alle in der Welt und in der EU klar bleiben: Deutschland ist als größtes EU Land weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig.“