„Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Kompetenzen überschritten hat. Auf die institutionelle Antwort der amerikanischen Demokratie mussten wir lange warten. Umso wichtiger ist es, dass nun zumindest im Bereich der Zölle eine klare Stimme der Rechts zu hören ist. Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Gewaltenteilung, demokratischer Verantwortlichkeit und halbwegs geordneter internationalen Beziehungen ist.

Als Europäisches Parlament sollten wir die Abstimmungsablauf über das Turnberry-Abkommen zwischen der Trump-Regierung und der Europäischen Union jetzt anpassen und gegeben falls pausieren. Es hat europäische Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie ungerecht belastet.“

Hintergrund:

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, als er globale Strafzölle auf Importe aus zahlreichen Handelspartnerländern – darunter die Europäische Union – verhängte. Das Gericht stellte klar, dass die herangezogene Notstandsregelung keine eigenständige Zollkompetenz ohne Beteiligung des US-Kongresses begründet. Das Urteil begrenzt die präsidentielle Macht in der US-Handelspolitik und könnte Auswirkungen auf bestehende Zölle sowie internationale Handelsabkommen haben.

Das Turnberry-Abkommen ist eine im Juli 2025 geschlossene, vorläufige Handelsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Ziel der Einigung war es, einen drohenden Handelskonflikt zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzuwenden. Die Vereinbarung sieht unter anderem den Abbau von EU-Zöllen auf ausgewählte US-Waren, umfangreiche Energieeinkäufe der EU in den USA sowie Investitionszusagen vor.