„Europa braucht eigene digitale Infrastruktur, um wirtschaftlich stark und politisch unabhängig zu sein. Neue Rechenzentren müssen dafür einen konkreten Beitrag leisten. Sie brauchen zusätzliche erneuerbare Energie und müssen ihre Abwärme für die Wärmeversorgung vor Ort nutzbar machen. Ihr Wasserverbrauch gehört frühzeitig auf den Prüfstand. Die Menschen in den Standortkommunen müssen von Anfang an mitreden können. Sie sollen vom Ausbau profitieren.

Unsere Behörden dürfen bei ihrer digitalen Infrastruktur nicht politisch erpressbar werden. Dafür brauchen wir klare Regeln, die unabhängigen europäischen Cloudanbietern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Auch neue Rechenkapazitäten müssen vorrangig europäischen Unternehmen zugutekommen. Mein Vorschlag sieht vor, mindestens 80 Prozent der Kapazitäten in den vorgesehenen Beschleunigungsgebieten für unabhängige europäische Betreiber zu sichern. Europas Investitionen müssen unsere eigene digitale Handlungsfähigkeit stärken“.

Hintergrund:

Der Cloud and AI Development Act soll den Ausbau von Rechenzentren in der EU beschleunigen und Regeln für die Nutzung von Clouddiensten durch öffentliche Stellen schaffen. Lagodinskys Entwurf sieht zusätzliche Anforderungen an die Energieversorgung und die Nutzung von Abwärme vor. Bei der Standortwahl sollen bereits genutzte Industrieflächen bevorzugt werden. Die Auswirkungen auf Wasser und Stromnetze sollen umfassend geprüft werden.

Für die öffentliche Beschaffung schlägt Lagodinsky vor, die vorgesehenen vier Sicherheits- und Souveränitätsstufen auf zwei klar unterscheidbare Stufen zu reduzieren. Unabhängige Prüfungen sollen die Einhaltung der Anforderungen sichern. Der Entwurf ist Lagodinskys Beitrag als Berichterstatter im Rechtsausschuss zur parlamentarischen Beratung und noch keine beschlossene Position des Europäischen Parlaments.