Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky,…
Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion…
In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die…
In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des…
Click here for English Eine lebendige Demokratie ist auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Wer als Einzelne*r aktiv werden will, geht häufig in einen Verein. Am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019)…
