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Startseite ⟩ Nachrichten (Seite 11)

Außen, Außenpolitik, erdogan, libyen, putin Pressemitteilung 17. Januar 2020

Libyen-Konferenz: EU muss aktiv eingebunden sein

Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky,…

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Pressemitteilung 16. Januar 2020

Statement zu Russland / Rücktritt der Regierung

Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion…

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Pressemitteilung 14. Januar 2020

Statement zur Stellungnahme des Generalanwalts zu Ungarn / Vereinigungsfreiheit

In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die…

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Pressemitteilung 19. Dezember 2019

Junqueras steht Immunität zu – EuGH-Urteil stärkt europäisches demokratisches Wahlrecht

In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des…

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Europa 2019 17. Dezember 2019

Runder Tisch zum Europäischen Vereinsstatut

Click here for English Eine lebendige Demokratie ist auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Wer als Einzelne*r aktiv werden will, geht häufig in einen Verein. Am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019)…

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  • Sergey Lagodinsky

    Jurist, Autor und Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz…

  • Aktuelle Presse-Aussendungen

    • High-Level Meeting: Sergey Lagodinsky, MEP, meets Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Brussels 21. Januar 2021
    • High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel 21. Januar 2021
    • Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben 17. Januar 2021
    • Morgen muss Osman Kavala freigelassen werden 17. Dezember 2020
    • E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen 8. Dezember 2020
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