Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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🟦 Heute Morgen bei BR2 habe ich Klartext gesprochen – und wir müssen ihn jetzt auch politisch sprechen.
Ich habe im Interview erklärt, warum wir bei allen Gesprächen über einen möglichen Friedensplan eines nicht vergessen dürfen:
Wladimir Putin ist ein Wiederholungstäter.
Er überfällt seine Nachbarländer nicht aus Versehen oder aus Verlegenheit – sondern aus Machtkalkül. Und solange dieses Kalkül aufgeht, wird er weitermachen.
✨ Unsere Aufgabe als Europäer ist klar:
Wir müssen die Anreize nehmen, dass ein autoritäres Regime einfach Grenzen verschiebt, Länder überrollt und Menschen entrechtet. Souveränität ist kein geopolitischer Spielball – schon gar nicht der souveräne Staat Ukraine.
Doch genau hier wird es schwierig.
Ich habe es im Interview offen gesagt: Mit der aktuellen US-Administration ist das kompliziert.
Besonders wenn Donald Trump sich gleichzeitig als Mediator zwischen Russland, der Ukraine und der NATO inszeniert – während die USA der stärkste Akteur der NATO sind.
Ein „Schiedsrichter“, der auch der größte Spieler auf dem Feld ist? Das funktioniert nicht. Und das weiß er.
Ich glaube fest daran:
👉 Europa muss jetzt eine eigene sicherheitspolitische Stimme entwickeln.
Nicht als Feind der USA, sondern als Partner auf Augenhöhe.
👉 Wir dürfen nicht warten, bis andere über unsere Sicherheit entscheiden.
👉 Und wir müssen der Ukraine helfen, nicht geopolitisch verhandelt, sondern real geschützt zu werden.
Wenn du auch findest, dass Europa seine Verantwortung endlich wahrnehmen muss – teile das.
Es geht um Frieden, aber nicht um einen Frieden, der auf Kosten der Freiheit geht.
#Lagodinsky #BR2 #Ukraine #Europa #Sicherheit Frieden Putin Trump NATO GrüneEFA
Nov. 24
🇪🇺🇹🇷 Great to host Ismail Emrah Karayel — Co-Chair of the Türkiye–EU Joint Parliamentary Committee (AKP), Vice-Chair Jale Nur Süllü (CHP) and Vice-Chair Konur Alp Koçak.
We talked about the huge success of the EURONEST Parliamentary Assembly and the absolutely critical role Türkiye plays — not only for the Eastern Partnership, but for the whole Black Sea–Caucasus–Central Asia region.
We agreed on one thing very clearly:
This is the moment for the European Parliament and Germany to step up, lead and shape the future of the region. No more waiting. No more hesitation. Time to act.
And yes — a big project is coming. A very big one that will re-shape the region. People will talk about it. Stay tune
Nov. 20
Heute vor 32 Jahren bin ich mit meiner Familie eingewandert – und ich hätte mir damals ein Projekt wie die Integrationslotsen von @die_johanniter gewünscht.
Sie helfen Menschen im Behördendschungel mit Lotsen, die häufig selbst Migrationsgeschichte haben, aber mit einer App. Dafür brauchen solche Projekte vor allem eines: verlässliche, einfache Finanzierung.
#Integration #Migration #Einwanderung #Teilhabe #Chancengerechtigkeit #Johanniter #Digitalisierung #Vielfalt #Politik
Nov. 17
Gestern war ein wahrlich historischer Tag. Ein historisches Scheitern der CDU/CSU in seiner angeblichen Brandmauer-Strategie. Es war erschütternd im Saal zu sitzen und DAS zu sehen. Gemeinsames Jubeln rechts der Mitte. Das ist NICHT GUT! Das ist katastrophal. Ich bin gespannt, was der @bundeskanzler zu neuen gesetzgeberischen Kooperationen sagt. #brandmauer #demokratie
Nov. 14
💥 „Ein direkter Angriff auf unsere Souveränität“
Gestern habe ich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über eine Gefahr gesprochen, die wir nicht länger unterschätzen dürfen: staatlich gelenkte Anschläge und Einschüchterungsaktionen im Ausland gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Regimekritiker – auch hier in Europa.
Ich habe deutlich gemacht:
👉 Diese Form der transnationalen Repression ist ein direkter Angriff auf die europäische Souveränität.
👉 Die Täter verstecken sich oft hinter privaten Firmen, Scheinorganisationen und professionellen Dienstleistungsnetzwerken – ein System, das schwer zu durchschauen ist, aber umso gefährlicher.
Warum das so brisant ist:
In den letzten Jahren wurden in der EU zahlreiche Fälle solcher Übergriffe erfasst – darunter physische Angriffe, bedrohte Familien, Vergiftungen und erzwungene Rückführungen.
Deutschland ist dabei eines der am häufigsten betroffenen Länder.
Das zeigt: Das Problem ist nicht irgendwo weit weg, sondern betrifft unsere offene Gesellschaft direkt.
Was jetzt nötig ist:
✅ Eine klare EU-Definition dessen, was transnationale Repression umfasst
✅ Mehr Transparenz und belastbare Daten, damit wir das Ausmaß erkennen
✅ Effektiver Schutz der Betroffenen, schnelle humanitäre Visa, sichere Zufluchtsorte
✅ Wachsame Behörden und politische Konsequenz, bevor autoritäre Einflussnahme weiter wächst
Transnationale Repression ist kein Randphänomen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und sie passiert bereits vor unserer Haustür.
Es ist Zeit, dass wir das Problem offen benennen und entschieden handeln.
#Demokratie #Freiheit #Souveränität #Menschenrechte #Europa
Nov. 14
Gestern in Brüssel: ein spannender Schlagabtausch zur Lage der Weltpolitik und Stand unserer Demokratie.
Es war heiß. Es war kontrovers. Was war echte Demokratie in action.
Danke an alle Beteiligten und Organisator*innen.
#ukraine #russland #china #nrw #brüssel #demokratie
Nov. 11
Hier steht dein Recht auf ein freies Netz auf dem Spiel. Wir sind überzeugt, dass faire Regeln und ein starker Rechtsrahmen die Macht der Plattformen begrenzen müssen . Wir zeigen auf, wie du Meinungsfreiheit und Kinder vor Manipulation schützt .
Wir erklären, warum Europa unabhängiger von US‑Konzernen werden muss  und warum wir Tech‑Oligarchen wie Elon Musk die Stirn bieten sollten .
Wir machen dir deutlich, weshalb digitale Beteiligung echte Demokratie stärkt  und warum Meta, X & Co. endlich ihre fairen Steuern zahlen sollen .
Lies den Beitrag, diskutiere mit und setze dich für Freiheit im Internet ein.
#FreiheitImInternet #DigitaleSouveränität #MonopoleBrechen #KinderSchützen #DemokratieOnline #OpenSource #FaireSteuern
Nov. 10
9. November.
In Deutschland fiel eine Mauer.
Aber Mauern stehen noch… in Köpfen, in Ländern, an Grenzen.
Freiheit ist kein deutsches Erbe. Sie ist ein europäischer Auftrag.
Für Iraner*innen. Für Belarus*innen. Für Russ*innen. Für Georgier*innen.
Für alle, die riskieren, was wir schon haben.
#FreiheitVerbindet #9November #BerlinWall #FreedomDay #StandWithUkraine #WomenLifeFreedom #Belarus #IranProtests #Democracy #HumanRights #WeRemember #Freiheit #EuropeanValues #BerlinMitte
Nov. 9
Ein Hauch von ‘Jerewan-Frühling’ mitten im Herbst: #Euronest ist zurück auf der Bühne! Wir bringen die östliche Partnerschaft und die weitere EU-Nachbarschaft mit der EU gemeinsam wieder in Schwung – mit neuer Zusammenarbeit und Vertrauen.
#euronest25
#EuronestRevival
#YerevanFrühling
#EasternPartnership
Nov. 2
Danke, #Jerewan für deine Gastfreundschaft. Wie ich es heute gesagt habe: wir haben ein Jerewan-Frühling der Euronest Parlamentarischen Versammlung organisiert und erlebt. Mehr Infos in Bälde! Aber nun erst einmal den Ausblick auf #Ararat genießen.
#euronest25
Okt. 30
#Euronest25 startet!
Erster Termin: Premierminister Nikol Paschinjan.
Mut. Vision. Wandel. Danke @nikolpashinyan_official
Ab jetzt volle Gespräche mit EU und sieben Partnerstaaten.
Bleib dran für die Einblicke aus Jerewan!
#Euronest25
#Jerewan
#Armenien
#EU
#EasternPartnership
#EaP
#Geopolitik
#Demokratie
#Europa
#Außenpolitik
#RegionaleSicherheit
#EUArmenien
#Diplomatie
#Parlament
Okt. 27
Five years ago,
Belarusians took to the streets. 💐🤝
Today, many are in
prison or exile.
And while they fight for
Europe’s values, our
German government denies them the only thing we can offer - humanitarian visas.
#Europe, #Germany, @bundeskanzler must not turn
its back on #Belarus.
ЖЫВЕ БЕЛАРУСЬ – ŽYVIE
BIEŁARUŚ – LONG LIVE
BELARUS 🤍❤️🤍
#StandWithBelarus
#FreeBelarus
#BelarusProtests
#EuropeForBelarus
#FreePoliticalPrisoners
#BelarusSolidarity
#HumanRights
#DemocracyNow
#LukashenkoOut
Okt. 27
Diese Woche in Straßburg:
💌 Europa an Big Tech:
Wir lassen uns nicht kaufen.
3 Milliarden Euro Strafe sind für Google nur Kleingeld – aber das Signal ist klar: Europa bleibt standhaft.
💪 Unsere Werte sind nicht verhandelbar.
📖 Unsere Gesetze – DMA, DSA, AI Act, GDPR – gelten für alle. Auch für Google.
🇪🇺 Europa steht fest.
Wir machen die Regeln. Nicht das Silicon Valley.
#EuropeNotForSale
#DigitalSovereignty
#GoogleFine
#EUvsBigTech
#DMA #DSA #AIAct #GDPR
#FairTech
#RuleOfLaw
#TrustInTech
#MadeInEurope
#SiliconValleyWho
#WeMakeTheRules
#StrongerEurope
#EUValues
#DigitalJustice
#EuropeUnited
Okt. 24
🚨 Die EU will deine privaten Chats durchsuchen!
Ja, richtig gelesen. Die EU-Kommission plant, dass Regierungen in Zukunft Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten automatisch scannen dürfen – unter dem Vorwand des Kinderschutzes.
Doch das wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses. Privatsphäre wäre nur noch eine Illusion.
Jetzt entscheidet Deutschland:
Die Bundesregierung darf im EU-Rat keinem faulen Kompromiss zustimmen.
Sie muss diese Massenüberwachung stoppen – endgültig! Vor allem: HEUTE ist Global Encryption Day!
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👉 Mach Druck:
#ChatkontrolleStoppen
#Chatkontrolle #StopChatControl #Privatsphäre #DigitalRights #Menschenrechte #NoMassSurveillance #Datenschutz #FreiheitImNetz #EU #Deutschland #DigitalFreedom #globalencryptionday
Okt. 21
