Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Aus der @augsburger_allgemeine von heute:
„Die Unverhältnismäßigkeit und Wahllosigkeit des Beschusses seitens des Iran zeigt, mit welcher existenziellen Bedrohung Israel in der Region konfrontiert bleibt“, sagte der jüdische EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky unserer Redaktion. Keine berechtigte Kritik an der israelischen Regierung dürfe dazu führen, „dass Israels Existenz infrage gestellt wird“.
#Israel #Iran #EU
Apr 15
Vor 2 Jahren wurde @vkaramurza verhaftet, danach zu 25 Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen war seine Ehrlichkeit und seine Leidenschaft für Freiheit! Ich verfolge sein Schicksal sehr genau und unterstütze alle Bemühungen um seine Freilassung. Danke Evgenia Kara-Murza für dein Vertrauen und deinen Kampf. War schön, dich gestern in @europarl_en zu sehen! #FreeKaraMurza
Apr 11
Das Ergebnis der 🇹🇷 Kommunalwahlen: türkische Demokratie lebt, aber ich warne vor Euphorie. Oppositionelle Kandidat*innen haben dem Druck der Regierungspartei getrotzt. Trotzdem bleiben Einschüchterung und politische Verfolgung Alltag in #Türkiye. Wir verfolgen weiterhin die Lage… Mein Interview erschien diese Woche auf TableMedia.
Apr 5
Wünsche allen, die feiern, ein frohes Fest. Uns allen mehr Hoffnung, mehr Frühling, mehr Tatkraft für die Verteidigund des Friedens gegen aggressive Friedensfeinde! Amen…
Mrz 31
🌏 Demokratie ohne Grenzen. Diesem Ziel sind wir nun endlich einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit der Annahme des Berichts über Europäische Vereine hat sich für mich eine politische Vision erfüllt, die mein Team und ich seit fast fünf Jahren verfolgt haben.
🇪🇺 Sich über Grenzen hinweg zu engagieren war bisher nur schwer möglich. Viele NGOs und Vereine in Grenzregionen kennen diese Schwierigkeiten. Seit Jahrzehnten forderten sie deshalb, sich auch als Europäische Vereine in ganz Europa organisieren und engagieren zu können.
🌻 Wir Grüne haben vor vier Jahren deswegen einen Antrag an die Kommission gestellt, ein Gesetz für Europäische Vereine vorzulegen. Im September 2022 folgte die Kommission unserer Forderung und legte einen Vorschlag für sogenannte „Grenzüberschreitende Europäische Vereine“ vor.
📝 Im März hat das Europäische Parlament dann den von mir überarbeiteten Bericht zu Europäischen Vereinen mit großer Mehrheit angenommen und klar gemacht: Ohne Zivilgesellschaft, keine Demokratie - und ohne europäisch organisiere Zivilgesellschaft, keine europäische Demokratie!
🍾 Diesen wichtigen Schritt haben wir gefeiert! Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Vereinen und NGOs, ohne die dieses Gesetz nicht entstanden wäre. Auch Vertreter*innen der EU-Kommission, des Rates sowie Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament waren bei unserem Austausch und Empfang dabei.
🙏 Es war ein langer Weg von einer Idee, über einen Gesetzesvorschlag bis hin zu dieser finalen und überwältigenden Abstimmung. Danke an alle Mitarbeitenden, Kolleg*innen und Fraktionen die die breite Mehrheit dafür bildeten.
Mrz 26
🎙️ Trotz eindringlicher Warnungen der US-Geheimdienste haben es die russischen Behörden nicht geschafft, den furchtbaren #Terror|angriff auf die #CrocusCityHall in #Moskau mit über 130 Toten zu verhindern. Das ist ein Scheitern des Systems und zeigt, dass die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Darüber hinaus wird der Anschlag propagandistisch ausgeschlachtet und dient der russischen Führung als zusätzliche vermeintliche Legitimation für die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Aggression gegen #Ukraine.
Meine Einschätzungen im Interview mit @deutschlandfunk, vollständiges Interview (8 Minuten) über den Link in der Bio 👆
Mrz 26
Mein Beileid an die Opfer des schrecklichen Anschlags in Moskau. Wir gedenken derer wie wir die Monate auch der Opfer des Terrors in Israel, Ukraine, Pakistan und in anderen Ländern gedenken… RIP und NeinZuTerror
Mrz 24
Putin bleibt „Präsident“, aber wie wir als EU und in Deutschland damit umgehen – darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Unsägliche Spekulationen, den russischen Angriffskrieg in Ukraine auf Kosten der Ukrainer*innen “einzufrieren” lehne ich entschieden ab.
Heute Abend noch nix vor? Dann schau dir die Aufzeichnung der Phoenix-Runde von Dienstag an, in der ich mit anderen Gästen über unseren Umgang mit dem diktatorischen Russland diskutiere. Mit Andrej Hunko vom neugegründeten “Bündnis Sahra Wagenknecht” gehe ich gerne auf Konfrontation.
Link zur vollständigen Sendung (45 Minuten) in der Bio.
#Ukraine #Putin #Russland #WahlenRussland #EU
Mrz 22
👩⚖️ Ich habe die Entscheidung im Rechtsausschuss gerne mitorganisiert und mitgetragen. Wir ziehen vor Gericht! Warum? Das erkläre ich im Interview für Euractiv letzt Woche.
Für mich ist klar: Wer sich ein mal erpressen lässt, tut das auch wieder. Das gilt vor allem für die EU-Kommission, die sich vom Putin-Freund Viktor Orbán hat erpressen lassen, 10 Milliarden Euro EU-Gelder im Austausch für sein „Ja“ für Ukraine-Hilfen auszuzahlen.
💰 Das Geld war zuvor eingefroren worden, weil Ungarn seit Jahren gegen EU-Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die EU-Kommission behauptete im Dezember, kurz vor dem wichtigen Ratsgipfel zur Freigabe der Ukraine-Hilfen, Ungarn habe bei der Rechtsstaatlichkeit nachgebessert. Dass Orbán im Gegenzug sein Veto zu den blockierten Ukraine-Geldern aufgab, sei reiner Zufall.
🛑 Wir tragen das nicht mit. Unsere europäischen Werte sind nicht käuflich, und die angeblichen „Reformen“ Ungarns zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit sind eine Farce. Deswegen hat sich das EU-Parlament letzte Woche final dazu entschieden, eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten. Mehr Hintergründe erfahrt ihr in meinem Interview mit Euractiv.
Mrz 20
Wir müssen Technologien kontrollieren, bevor sie uns kontrollieren. Mit dem weltweit ersten KI-Gesetz, dem #AIAct, hat das Europäische Parlament diese Woche einen Quantensprung in diese Richtung unternommen.
Mrz 14
Seit fünf Jahren gehen mein Team und ich diesen Weg. Wir haben eine Vision: Eine Zivilgesellschaft, die sich europäisch organisiert, die sich grenzüberschreitend betätigt, die auf diese Weise unsere europäische Demokratie stärkt. Gestern war ein großer Tag für die europäische Zivilgesellschaft. Gestern sind wir dieser Vision einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Das Europäische Parlament hat den sogenannten Lagodinsky-Bericht angenommen. Ein Gesetz, wonach man in der EU Vereine mit einer besonderen Rechtsform gründen kann. Es war ein langer Weg von einer Idee, über einen Gesetzesvorschlag bis hin zu dieser finalen und überwältigenden Abstimmung. Danke an alle MItarbeitenden, Kolleg*innen und Fraktionen die die breite Mehrheit dafür bildeten. Nun geht es mit Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten nach der Wahl weiter. #vereine #eu
Mrz 14
Alle reden über #Taurus. Ich sage an die Adresse des Bundeskanzlers: lasst #Ukraine nicht im Stich. Ich sage an die Adresse der oppositionellen @cdu: lasst das Thema nicht für sinnlose Parlamentsanträge missbrauchen. So hier bei der Diskussion in Dresden…
Mrz 13
🇪🇺 Wir müssen den Wilden Westen der KI verhindern! Mit der heutigen Abstimmung über das weltweit erste Gesetz zur Künstlichen Intelligenz wird die Europäische Union einen Quantensprung in Richtung ethischer und nachhaltiger KI-Governance machen. Während der letzten zwei Jahre der Verhandlungen haben wir uns für einen menschenzentrierten KI-Ansatz eingesetzt. Grundrechte stehen im Mittelpunkt dieser Gesetzgebung.
🔬 Wir regulieren diese Technologien, um zu zeigen, dass wir in der EU keinen KI-Wilden Westen wollen. Nicht alles ist erlaubt. Aber gleichzeitig haben wir ein Gleichgewicht gefunden, um klarzustellen, dass Innovation dynamisch und dennoch kontrollierbar sein kann.
⚠️ Dank der Bemühungen unseres grünen Verhandlungsteams haben wir sichergestellt, dass das KI-Gesetz eine Reihe der problematischsten Anwendungen in der EU verbieten wird, wie zum Beispiel die Emotionsüberwachung von Studierenden und Arbeitnehmer*innen oder KI, die in bestimmten Fällen von prädiktiver Polizeiarbeit oder Kategorisierung von Bürger*innen eingesetzt wird.
🎥 Obwohl der Schutz vor biometrischer Überwachung sicherlich stärker sein könnte, haben wir im Vergleich zu dem, was ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, grundlegende Verbesserungen erreicht. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, ihrer Verantwortung nachzukommen und bei Bedarf strengere Regeln einzuführen.
🌱 Wir haben auch erreicht, dass grundlegende KI-Modelle Umweltstandards und Berichtspflichten unterliegen.
Diese Gesetzgebung mag nicht perfekt sein, aber sie ist historisch. Mit diesem Gesetz wird die Europäische Union zeigen, dass es für diese hochwirksamen Technologien keine „Freizone“ gibt.
#KünstlicheIntelligenz #KI #KIGesetz #AI #AIAct #ArtificialIntelligence
Mrz 13
Allen die es begehen wünsche ich einen ruhigen und besinnlichen Auftakt des Fastenmonats Ramadan. Dieses Jahr fällt es vielen sicherlich besonders schwer, diesen Monat ausgiebig zu feiern. Und trotzdem: das abendliche Zusammenkommen mit der Familie stiftet gerade jetzt Halt für viele. Egal, wie ihr diesen Monat begeht: ich wünsche euch viel Kraft.
#ramadan #ramadanmubarak #islam #muslime #fastenmonat #fasten
Mrz 12
