Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Rechtsradikale aus Bulgarien haben eine Debatte beantragt, damit sie Stimmungsmache von der Tribüne des @europeanparliament verbreiten können. Diesmal ging es um Digitalisierung als angeblichen Versuch der EU, Bürger zu kontrollieren. Bekannte Verschwörungstheorien… Meine Antwort: wir achten auf Grundrechte. Aber wir lassen uns von rechtsradikalen Putin-Freunden nicht in die Irre leiten…
Juni 30
Israel zu kritisieren ist nötig – auch in Deutschland. Aber wie? Und mit welchem Ziel?“
Diesen Fragen – ebenso wie der nach dem Zustand unserer Erinnerungskultur – bin ich in meiner Heidelberger Hochschulrede nachgegangen.
Wir haben zu lange über Netanjahus verfehlten, in Gaza gar verbrecherischen Politik geschwiegen.
Aber was wir jetzt in Europa erleben, ist aus der gruppendynamischen Perspektive auch nicht normal. Und für unser Zusammenleben brandgefährlich.
Ich lade euch ein, die gesamte Rede auf YouTube anzusehen, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden.
Juni 28
Die transatlantischen Beziehungen bröckeln und morgen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Anlass genug für ein Gespräch mit Roderick Kefferpütz um die Frage zu klären:
Wie sollte die EU auf den Wechsel der Vereinigten Staaten vom Garanten der Sicherheit Europas zu ihrem Saboteur reagieren?
Der Link zum vollständigen Interview findet ihr bei @boell_eu
Juni 23
Congratulation @prezident.sveta 🤍❤️🤍we still have a long road to freedom for #Belarus. But this day is already yet another victory for you and your people.
Juni 21
Wenn Grüne Rom auf Einladung des ehemaligen Bürgermeisters und nunmehr unseres Fraktionskollegen @ignaziomarino besuchen, dann gibts alles: von einer Konferenz zur Außenpolitik über das Kennenlernen der EU-interessierten Studierenden bis hin zum Treffen mit Pride-Veranstaltern. Aber das alles vor einer tollen unglaublichen Bilderbuch-Kulisse. Was für eine Stadt. Danke, #Roma!
Juni 20
Hallo Rom! Auf Einladung von @ignaziomarino sprach ich bei der Konferenz über Grönland und transatlatnische Beziehungen im Europahaus mitten in der italienischen Hauptstadt. @piparpaloopa aus #groenland was magnificent! @vulatsetsi von @europeangreens glänzend! @ignaziomarino der beste Gastgeber, den man sich vorstellen kann. Wir waren uns einig: Die Politik Trumps ist eine Herausforderungen für die EU und ihre Nachbarn. Und wir werden uns dieser Herausforderung stellen! 💚
Juni 19
Today, Alexey Navalny would have turned 49.
Navalny gave his life not just for truth, but for hope — the hope that Russia could be a country without fear, without Aggression, without lies, and without corruption. His legacy lives on in the millions he inspired.
We will not forget.
С днём рождения, Алексей.
Juni 4
Über 30.000 Menschen, die diese Woche in Berlin zusammengekommen sind – über die Hälfte davon Frauen. Das ist politisch. Das ist gesellschaftlich. Das ist relevant.
In meinen Gesprächen mit euch habe ich es wieder gespürt: Die digitale Zukunft ist für viele eine Chance. Eine Chance auf mehr Fairness, mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit.
Diese Energie nehme ich zurück nach Brüssel. Wo ich weiterhin Gesetze wie den AI Act, Data Act & die DSGVO verhandle und verteidige, welche Innovation einerseits und Fairness, Gerechtigkeit und Zukunftsfestigkeit andererseits ermöglichen.
#rp25
Mai 28
Heute besuchte ich gemeinsam mit dem Vize-Präsidenten der @europeancommission @stephane_sejourne ein Berliner Startup ganz besonderer Art: Dude Chem Company nützt innovative Methoden inklusive KI, um chemische Verfahren günstiger und nachhaltiger zu machen. Danke Dude Chem für großartigen Austausch. Ich bin unglaublich stolz darauf, dass solche Unternehmen in Berlin und Brandenburg wirken und bleiben! 🙏💚#greenchemistry
Mai 26
Danke an alle! Es war ein ehrliches offenes Gespräch und eine gute entspannte Unterhaltung danach. Wie es sich in einer guten Community von Freunden und Weggefährten gehört. Danke @gruenepankow @cordeliakochb90grn @danielabillig @pandaplatforma @svetomusika @d_stroutchenkov @faina_dombrowski und viele viele mehr 🇪🇺💚##politik #kultur #pankow #gruen
Mai 25
Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wir können alle für das Lebensrecht der Palästinenser eintreten. Aber das Echauffieren, die Rage und die verbale Gewalt führen nur zu tätlicher Gewalt.
Nach dem Besuch einer Veranstaltung im Capital Jewish Museum in Washington, D.C., die sich der Suche nach humanitären Lösungen für den Krieg im Gazastreifen widmete, wurden Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky auf offener Straße erschossen. Während der Attentäter „Free Palestine“ rief, endete das Leben zweier Menschen, die ihre Karrieren dem Aufbau von Frieden und interkultureller Verständigung gewidmet hatten.
Sarah erforschte für @t2pt2p die Bedeutung israelisch-palästinensischer Freundschaften im Friedensprozess. Yaron engagierte sich mit großer Leidenschaft für den deutsch-israelischen Dialog und war Gründungsmitglied des Jungen Forums der Israelisch-Deutschen Gesellschaft @jungesforumidg
Mai 22
Heute: ein Treffen der @gruenepankow ganz besonderer Art: wir reden darüber, wie Politik und Kultur in Pankow in Zeiten der Krisen und der Kriege Menschen zusammen bringen. Ich freue mich, Euch, Pankower Grüne in Prenzlauer Berg begrüßen zu können. @cordeliakochb90grn und @danielabillig sind ebenfalls da! Bis heute Abend! 💚
Mai 22
Letzte Woche war ich in DC und habe mich mit amerikanischen Partner*innen getroffen. In allem Gesprächen ob in State Department, mit der Zivilgesellschaft oder mit dem Vizepräsidenten Vance- überall spürte ich die Herausforderung: den großen Vertrauensmangel in die amerikanische Demokratie und unser Bündnis. Zeit zum Handeln! #trump #europa #europeunited
Mai 16
Heute traf ich im Rechtsausschuss die Justizministerin und Stellvertretende Regierungschefin der Ukraine Olha Stefanyschina
Mai 12
60 Jahre diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Ein Grund zum Feiern, eigentlich, oder? Doch die Beziehungen sind eine ständige Auseinandersetzung mit Geschichte, Moral und Gegenwart. Der Text ist daher eine Suche nach dem Raum für Normalität: für mich, nicht nur eine politische sondern auch persönliche Reflexion. Nachzulesen in der @juedischeallgemeine
Mai 12
Heute, 80 Jahre nach dem Sieg über die deutschen Nationalsozialisten und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, gedenken wir nicht nur der Vergangenheit – wir blicken in die Verantwortung der Gegenwart. Ich merke in meiner Arbeit täglich: Der Frieden, den wir heute genießen, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für ein vereintes Europa, das sich den Menschenrechten, der Würde jedes Einzelnen und der Demokratie verpflichtet, ist nie beendet worden. Er findet kontinuierlich in unseren Parlamenten, an unseren Außengrenzen und in unserer digitalen Welt statt.
Mai 8
