Presse

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Ansprechpartnerin für Presse in Deutschland: Faina Dombrowski
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Pressemitteilungen

Kavala remains in prison: Missed opportunity for a fresh start for EU-Turkey relations

Today, a court in Istanbul ruled that political opponent Osman Kavala has to remain in detention. Sergey Lagodinsky (Greens/EFA), Chair of the Turkey Delegation of the European Parliament, comments: „The decision is a missed opportunity to initiate a new start for EU-Turkey relations, also in view of the new government in Berlin. It confirms once …

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Kavala bleibt in Haft: Vertane Chance für einen Neustart der EU-Türkei-Beziehungen

Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich …

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …

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Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2

Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …

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Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …

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Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …

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Bundesregierung mitverantwortlich: Rechtsstaatlichkeit weiterhin in akuter Gefahr

Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht …

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Grundrechte, LGBTI und Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Offener Brief an deutsche Wirtschaft

Das Europäische Parlament debattiert heute (Mittwoch, 7. Juli 2021) erneut zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn in Polen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die faktisch zur Diskriminierung von LGBTI-Menschen führen. In einem offenen Brief an den Verband der Automobilindustrie, den Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer fordern …

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NGOs in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen. Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die …

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Crackdown on Opposition in Turkey Makes Positive Agenda Impossible

Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …

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