Annexion hat keine rechtlichen Folgen

Die heutige (30. September) zeremonielle „Annexion“ ukrainischer Gebiete durch Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:

„Die sogenannte Annexion ist eine pure Verzweiflungstat. Gleichzeitig spielt Putin mit unserer Angst. Wenngleich der großangelegte Zirkus um die Einvernahme der Gebiete keine rechtlichen Folgen hat und die ukrainischen Grenzen sich hierdurch keinen Millimeter bewegen, soll die Welt eingeschüchtert und die eigene Bevölkerung beeindruckt werden.

Wir nehmen die Drohung eines taktischen Atomschlags oder Einsatzes von Chemiewaffen durchaus ernst, lassen uns aber nicht einschüchtern. Putins Ziel ist, dass wir unsere standhafte Solidarität mit der Ukraine aus Angst aussetzen. Wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun, denn ein Einknicken der EU würde auch die atomare Abschreckung empfindlich schwächen. Es ist deshalb in unserem Interesse, die Einverleibung des ukrainischen Territoriums durch Russland nicht zu akzeptieren, erst recht nicht unter dem Eindruck russischer Drohgebärden.

 

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