Presse

„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen

Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …

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Gefängnisstrafe für russischen Oppositionellen: Nawalny und die Demonstrierenden haben einen Nerv getroffen

Ein russisches Gericht hat am heutigen Dienstag, 2. Februar entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der …

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High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel

Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …

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Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben

Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, …

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Morgen muss Osman Kavala freigelassen werden

Im Vorfeld der morgigen Gerichtsverhandlung im Fall Osman Kavala kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei: „Osman Kavala, Vorbild, Partner und Freund für so viele in der Türkei und in der EU, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Sein Fall ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) längst eindeutig geklärt: …

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E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen

English version In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Sippel-Bericht zum E-Evidence-Paket angenommen. Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion stimmten gegen den Bericht. Der E-Evidence-Verordnungsentwurf gibt Ermittlungsbehörden aus ganz Europa die Möglichkeit, Daten direkt bei Providern überall in der EU anzufragen. Provider können Plattformen wie Facebook, Microsoft …

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Prigoschin auf EU-Sanktionsliste

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, …

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Kurs der türkischen Regierung gefährdet europäische Perspektive

Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion …

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Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP

Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …

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„Einsicht der erste Schritt zur Besserung“: Grüner EU-Abgeordneter kommentiert Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert: „Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. …

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