Presse

Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2

Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …

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Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …

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Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …

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Bundesregierung mitverantwortlich: Rechtsstaatlichkeit weiterhin in akuter Gefahr

Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht …

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Grundrechte, LGBTI und Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Offener Brief an deutsche Wirtschaft

Das Europäische Parlament debattiert heute (Mittwoch, 7. Juli 2021) erneut zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn in Polen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die faktisch zur Diskriminierung von LGBTI-Menschen führen. In einem offenen Brief an den Verband der Automobilindustrie, den Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer fordern …

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NGOs in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen. Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die …

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Crackdown on Opposition in Turkey Makes Positive Agenda Impossible

Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …

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„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen

Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …

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Gefängnisstrafe für russischen Oppositionellen: Nawalny und die Demonstrierenden haben einen Nerv getroffen

Ein russisches Gericht hat am heutigen Dienstag, 2. Februar entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der …

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High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel

Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …

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