Am Abend des gestrigen Donnerstag, 30. Juni, sperrten türkische Behörden den Zugang zum Onlineangebot des Auslandssenders Deutsche Welle in allen 32 Sprachen des Senders. Der US-amerikanische Sender Voice of America ist ebenfalls von der Blockade betroffen. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die faktische Abschaltung zweier renommierter internationaler …
Empfehlung für EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Signal
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: …
Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig
Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine …
Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt
Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …
Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren
Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …
Eil-PM: Putin-Rede „gefährlicher Vorbau für weitere aggressive Expansionen und Einmischungen“
Am heutigen Montag, 21. Februar 2022, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als sogenannte eigenständige Volksrepubliken angekündigt. Die Entwicklungen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die angekündigte Anerkennung der beiden sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk ist ein Angriff …
Nach EuGH-Urteil fordert Parlamentarier: EU darf nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird
Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische …
NATO-Russland-Gespräche: Eigene Erwartungen müssen auf den Tisch
Am heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022, findet im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Das Treffen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu betrachten: anhaltende Spannungen, russischer Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, keine Fortschritte im Minsker Friedensprozess, russische Rolle in Kasachstan. Das Treffen und mögliche Folgen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion …
Kavala remains in prison: Missed opportunity for a fresh start for EU-Turkey relations
Today, a court in Istanbul ruled that political opponent Osman Kavala has to remain in detention. Sergey Lagodinsky (Greens/EFA), Chair of the Turkey Delegation of the European Parliament, comments: „The decision is a missed opportunity to initiate a new start for EU-Turkey relations, also in view of the new government in Berlin. It confirms once …
Kavala bleibt in Haft: Vertane Chance für einen Neustart der EU-Türkei-Beziehungen
Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich …