Presse

„Einsicht der erste Schritt zur Besserung“: Grüner EU-Abgeordneter kommentiert Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert: „Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. …

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Europa vor Ort in Eberswalde: Sergey Lagodinsky eröffnet Europa-Büro

Der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky eröffnet heute (Freitag, 18. September 2020) sein Regionalbüro in Eberswalde. Nach der offiziellen Büro-Eröffnung mit Vertreter*innen aus dem grünen Landesverband, der Zivilgesellschaft, sowie der Stadt-, Kreis- und Landesregierung steht er abends Bürger*innen für Fragen und Austausch zu europapolitischen Themen zur Verfügung. Die Eröffnung eines Europa-Büros betrachtet Lagodinsky als wichtigen …

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„Open Call“: über 100 MdEPs fordern internationale Untersuchung zu Nawalny

In einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, fordern über 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Alexei Nawalnys. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Initiator des Briefs, kommentiert: „Die EU und die …

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Nawalny: Europaabgeordneter fordert transparente Untersuchung durch unabhängige Instanz

Heute (Montag, 24. August 2020) gaben Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité bekannt, dass die klinischen Befunde auf eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys hinweisen. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Erkenntnisse der Charité-Ärztinnen und -Ärzte bestätigen die verbrecherisch nachlässige Art der russischen Regierung, mit der Oppositon …

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Wiederaufbaufonds müssen Demokratie und Zivilgesellschaft fördern!

Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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Neue Brexit-Resolution: EU-Parlament fordert Kooperation in der Außenpolitik

Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über Empfehlungen des Parlaments für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (kurz „Brexit-Resolution“) statt. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und grüner Verhandler für die Resolution im federführenden Außenausschuss, kommentiert die Debatte und Abstimmung: „Das Europäische Parlament …

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Unterstützung der Zivilgesellschaft muss im Fokus der Hilfsgelder stehen

Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket: „Die Aufstockung des EU-Haushalts zur Krisenbewältigung ist richtig und notwendig. Es fehlt jedoch die so dringend benötigte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Schon vor der Krise waren Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Druck. Die aus der Epidemie erwachsene zusätzliche finanzielle Not …

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Corona-Apps in der EU: Achtung Scheinfreiwilligkeit!

Am heutigen Donnerstag (14. Mai) debattierten Abgeordnete des Europäischen Parlament die Vor- und Nachteile sogenannter „Corona-Apps“. Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Es ist bedenklich, dass Mitgliedstaaten bei der Einführung von Apps unterschiedliche Konzepte und Technologien anwenden. Ich begrüße das Einlenken der Bundesregierung, wonach eine App mit …

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Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm: Erste rechtliche Einordnung

(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Ich begrüße, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzliche Rolle des …

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