Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …
Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren
Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …
Eil-PM: Putin-Rede „gefährlicher Vorbau für weitere aggressive Expansionen und Einmischungen“
Am heutigen Montag, 21. Februar 2022, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als sogenannte eigenständige Volksrepubliken angekündigt. Die Entwicklungen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die angekündigte Anerkennung der beiden sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk ist ein Angriff …
Nach EuGH-Urteil fordert Parlamentarier: EU darf nicht weiter zusehen, wie ihr eigenes Fundament ausgehöhlt wird
Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn/ Parlament und Rat, C-157/21 Polen / Parlament und Rat. Die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurden abgewiesen. Das Europäische …
NATO-Russland-Gespräche: Eigene Erwartungen müssen auf den Tisch
Am heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022, findet im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Das Treffen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu betrachten: anhaltende Spannungen, russischer Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, keine Fortschritte im Minsker Friedensprozess, russische Rolle in Kasachstan. Das Treffen und mögliche Folgen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion …
Kavala remains in prison: Missed opportunity for a fresh start for EU-Turkey relations
Today, a court in Istanbul ruled that political opponent Osman Kavala has to remain in detention. Sergey Lagodinsky (Greens/EFA), Chair of the Turkey Delegation of the European Parliament, comments: „The decision is a missed opportunity to initiate a new start for EU-Turkey relations, also in view of the new government in Berlin. It confirms once …
Kavala bleibt in Haft: Vertane Chance für einen Neustart der EU-Türkei-Beziehungen
Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich …
Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel
Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …
Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2
Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …
Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht
Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …