Presse

„Skandalöser Vorgang“: Verweigerung der Prozessbeobachtung durch Europaabgeordnete in der Türkei

(English version available here) Türkische Behörden verweigerten am heutigen Donnerstag, dem 13. Februar 2020, die Beobachtung eines Gerichtsprozesses durch Frau Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Fraktion GUE/NGL. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass meiner Kollegin Özlem Demirel die Gerichtsbeobachtung verweigert wurde. Solche …

Weiterlesen

Orbán-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin muss über eigenen Schatten springen

(Diese PM wurde aktualisiert.) Am heutigen Montag, dem 10. Februar 2020, trifft Bunddeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit Orbán Klartext redet. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die …

Weiterlesen

Libyen-Konferenz: Einigung ist gut, Umsetzung ist besser!

Am heutigen Sonntag, den 19.01.2020, fand die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: “Es ist höchst begrüßenswert, dass alle relevanten Akteure sich an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Ein Bekenntnis zur Nichteinmischung …

Weiterlesen

Libyen-Konferenz: EU muss aktiv eingebunden sein

Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen vorantreibt …

Weiterlesen

Statement zu Russland / Rücktritt der Regierung

Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die von Putin vorgeschlagenen Änderungen vollenden den Prozess der Verabschiedung der Russischen Föderation von der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft. Der Abschied vom …

Weiterlesen

Statement zur Stellungnahme des Generalanwalts zu Ungarn / Vereinigungsfreiheit

In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die streitige ungarische Regelung den freien Kapitalverkehr in unrechtmäßiger Weise beschränkt, da sie Vorschriften enthält, die einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Charta geschützten Grundrechte …

Weiterlesen

Junqueras steht Immunität zu – EuGH-Urteil stärkt europäisches demokratisches Wahlrecht

In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof das europäische demokratische Wahlrecht. Das Mandat für das Europäische Parlament kann nicht von …

Weiterlesen

EGMR fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

English Version Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Das Gericht urteilt, dass durch das Vorgehen der türkischen Regierung und Justiz gegen Osman Kavala seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grundrechte verletzt wurden. Der Intellektuelle und Aktivist sitzt seit rund zwei Jahren wegen eines …

Weiterlesen

Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft.     Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses …

Weiterlesen

EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird …

Weiterlesen