Presse

Nawalny: Europaabgeordneter fordert transparente Untersuchung durch unabhängige Instanz

Heute (Montag, 24. August 2020) gaben Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité bekannt, dass die klinischen Befunde auf eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys hinweisen. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Erkenntnisse der Charité-Ärztinnen und -Ärzte bestätigen die verbrecherisch nachlässige Art der russischen Regierung, mit der Oppositon …

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Wiederaufbaufonds müssen Demokratie und Zivilgesellschaft fördern!

Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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Neue Brexit-Resolution: EU-Parlament fordert Kooperation in der Außenpolitik

Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über Empfehlungen des Parlaments für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (kurz „Brexit-Resolution“) statt. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und grüner Verhandler für die Resolution im federführenden Außenausschuss, kommentiert die Debatte und Abstimmung: „Das Europäische Parlament …

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Unterstützung der Zivilgesellschaft muss im Fokus der Hilfsgelder stehen

Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket: „Die Aufstockung des EU-Haushalts zur Krisenbewältigung ist richtig und notwendig. Es fehlt jedoch die so dringend benötigte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Schon vor der Krise waren Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Druck. Die aus der Epidemie erwachsene zusätzliche finanzielle Not …

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Corona-Apps in der EU: Achtung Scheinfreiwilligkeit!

Am heutigen Donnerstag (14. Mai) debattierten Abgeordnete des Europäischen Parlament die Vor- und Nachteile sogenannter „Corona-Apps“. Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Es ist bedenklich, dass Mitgliedstaaten bei der Einführung von Apps unterschiedliche Konzepte und Technologien anwenden. Ich begrüße das Einlenken der Bundesregierung, wonach eine App mit …

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Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm: Erste rechtliche Einordnung

(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Ich begrüße, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzliche Rolle des …

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COVID-Resolution des Parlaments: gute Ansätze und vertane Chancen

Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses: „Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und …

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Türkische Regierungskoalition riskiert bewusst das Leben der politischen Gefangenen

Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie vor einer COVID19-Infektion in den überfüllten türkischen Haftanstalten zu schützen. Die zahlreichen politischen Gefangenen wurden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied …

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Abgeordnete fordern EU-Strategien gg. Desinformation in der Coronakrise

English version available here. Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommissionspräsidentin, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Außenbeauftragten geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten die gemeinsamen Anstrengungen im …

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