Presse

Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft.     Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses …

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EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird …

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Militärische Operation in Syrien wird die Position der Türkei langfristig gefährden

English version available here. Am heutigen Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, starteten türkische Militärkräfte eine Offensive in Nordsyrien. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Ich bin zutiefst besorgt über die humanitären, geopolitischen und bilateralen Kosten dieser Intervention. Ich habe Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen der …

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Sergey Lagodinsky: „Punktsieg für die Demokratie“

Interessenkonflikte von designierten Kommissaren Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute (30. September 2019) entschieden, dem Parlamentspräsidenten mitzuteilen, dass der Ausschuss Interessenkonflikte bei zwei der Kandidaten feststellt und ihnen die nötige Eignung abspricht. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Die Entscheidung aus der letzten Woche, beiden Anwärtern die Eignung zum Kommissar abzusprechen, wurde …

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Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30. September, auszuschließen, sodass beide nicht wie geplant ernannt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die neuen Befugnisse des Rechtsausschusses durchgesetzt und die zusätzliche Kontrollebene für potenzielle …

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Sergey Lagodinsky zum neuen Vorsitzenden der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt

Heute (Donnerstag, 26. September 2019) wurde der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky zum Vorsitzenden der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments gewählt. Der neugewählte Vorsitzende freut sich auf die Herausforderungen: „Wir müssen an einer europäischen Perspektive für die Türkei festhalten. Doch diese  Perspektive ist nur auf einer gemeinsamen Grundlage möglich: dem …

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Europäisches Parlament untersucht zum ersten Mal mögliche Interessenskonflikte der designierten Kommissare

Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen):  „Dem Rechtsausschuss kommt die Rolle zu, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Anwärterinnen und Anwärter auf Kommissarsposten zu prüfen. Leider sind uns bei einigen Kandidatinnen und Kandidaten Ungereimtheiten und Lücken aufgefallen. Einer Anhörung dieser Nominierten konnte ich unter diesen Umständen nicht zustimmen. Die Mehrheit des Ausschusses ebenso wenig. Bis zur nächsten Ausschusssitzung …

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Zurückhaltung der Bundesregierung im Berliner Mordfall hoch riskant

Im Fall des in Berlin ermordeten georgischen Staatsbürgers Zelimchan C. wirft Mitglied des Europäischen Parlaments Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und erster stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, der Bundesregierung und deutschen Behörden eine Verschleppungstaktik vor: „Jede Zeitung scheint Hinweise für die Verstrickung ausländischer Dienste im Fall Zelimchan C. ernster zu nehmen als die Bundesregierung. Es …

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