Am heutigen Donnerstag (14. Mai) debattierten Abgeordnete des Europäischen Parlament die Vor- und Nachteile sogenannter „Corona-Apps“. Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Es ist bedenklich, dass Mitgliedstaaten bei der Einführung von Apps unterschiedliche Konzepte und Technologien anwenden. Ich begrüße das Einlenken der Bundesregierung, wonach eine App mit …
Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm: Erste rechtliche Einordnung
(English version here) (aktualisierte Fassung) In seinem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 5. Mai 2020, erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Staatsanleihenkauf für kompetenzwidrig. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Ich begrüße, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzliche Rolle des …
COVID-Resolution des Parlaments: gute Ansätze und vertane Chancen
Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses: „Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und …
Türkische Regierungskoalition riskiert bewusst das Leben der politischen Gefangenen
Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie vor einer COVID19-Infektion in den überfüllten türkischen Haftanstalten zu schützen. Die zahlreichen politischen Gefangenen wurden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied …
Abgeordnete fordern EU-Strategien gg. Desinformation in der Coronakrise
English version available here. Angesichts der kritischen Situation mit den Hilfsleistungen der EU und der Mitgliedstaaten in den besonders betroffenen EU-Regionen und Nachbarn haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommissionspräsidentin, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Außenbeauftragten geschrieben. Darin fordern die Abgeordneten die gemeinsamen Anstrengungen im …
Telekom-Datenspende: Demokratische Errungenschaften schützen
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) Handydaten zur Verfügung gestellt hat, um Bewegungsmuster der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie zu analysieren. Gleichzeitig wird laut über das „Tracking“ von Infizierten per App nachgedacht. Dazu bemerkt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Mit der …
Trumps Krisen-Nationalismus keine Option im Kampf gegen Corona
Zu Berichten über die Versuche der Trump-Regierung eine Firma in Deutschland „abzuwerben“, die an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet und Exklusivrechte auf diesen zu sichern, erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion: „Die Ausbreitung des Coronavirus können wir nicht mit Krisen-Nationalismus bekämpfen. Die anfänglichen Verfehlungen der amerikanischen Administration im Kampf gegen das Virus können …
Erdogan in Brüssel: EU und Türkei müssen zurückfinden zu konstruktiver Zusammenarbeit
(English version here) Am heutigen Montag, dem 9. März 2020, trifft der türkische Präsident Erdogan EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der türkische Präsident hat nur so lange ein Druckmittel, wie die EU-Regierungen sich nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel einigen. …
Zeit zum Aufwachen für die EU – Humanitäres Drama in Idlib muss beendet werden
(English version here) Am gestrigen Donnerstag, dem 5. März 2020, beschlossen der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan in Moskau eine Waffenruhe für die nordsyrische Provinz Idlib, die um Mitternacht in Kraft trat. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die gestern ausgehandelte Feuerpause in …
Kavalas erneute Festnahme ein weiterer Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen
Pressemitteilung | Brüssel, 19. Februar 2020 English Version Am gestrigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, wurde der Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala erneut in Haft genommen, nachdem ihn das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri zusammen mit acht weiteren Angeklagten im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen hatte. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: …