Presse

Telekom-Datenspende: Demokratische Errungenschaften schützen

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) Handydaten zur Verfügung gestellt hat, um Bewegungsmuster der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie zu analysieren. Gleichzeitig wird laut über das „Tracking“ von Infizierten per App nachgedacht. Dazu bemerkt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion: “Mit der …

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Trumps Krisen-Nationalismus keine Option im Kampf gegen Corona

Zu Berichten über die Versuche der Trump-Regierung eine Firma in Deutschland „abzuwerben“, die an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet und Exklusivrechte auf diesen zu sichern, erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion: „Die Ausbreitung des Coronavirus können wir nicht mit Krisen-Nationalismus bekämpfen. Die anfänglichen Verfehlungen der amerikanischen Administration im Kampf gegen das Virus können …

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Erdogan in Brüssel: EU und Türkei müssen zurückfinden zu konstruktiver Zusammenarbeit

(English version here) Am heutigen Montag, dem 9. März 2020, trifft der türkische Präsident Erdogan EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der türkische Präsident hat nur so lange ein Druckmittel, wie die EU-Regierungen sich nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel einigen. …

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Zeit zum Aufwachen für die EU – Humanitäres Drama in Idlib muss beendet werden

(English version here) Am gestrigen Donnerstag, dem 5. März 2020, beschlossen der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan in Moskau eine Waffenruhe für die nordsyrische Provinz Idlib, die um Mitternacht in Kraft trat. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die gestern ausgehandelte Feuerpause in …

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Kavalas erneute Festnahme ein weiterer Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen

Pressemitteilung | Brüssel, 19. Februar 2020 English Version Am gestrigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, wurde der Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala erneut in Haft genommen, nachdem ihn das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri zusammen mit acht weiteren Angeklagten im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen hatte. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: …

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Freilassung von Osman Kavala et al: Türkische Behörden und Justiz wieder auf Kurs?

Am heutigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, hat das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri den Geschäftsmann und Intellektuellen Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im so genannten Gezi-Prozess freigesprochen. Das Gericht ordnete außerdem die Freilassung von Herrn Kavala an. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist eine große Erleichterung …

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„Skandalöser Vorgang“: Verweigerung der Prozessbeobachtung durch Europaabgeordnete in der Türkei

(English version available here) Türkische Behörden verweigerten am heutigen Donnerstag, dem 13. Februar 2020, die Beobachtung eines Gerichtsprozesses durch Frau Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Fraktion GUE/NGL. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass meiner Kollegin Özlem Demirel die Gerichtsbeobachtung verweigert wurde. Solche …

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Orbán-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin muss über eigenen Schatten springen

(Diese PM wurde aktualisiert.) Am heutigen Montag, dem 10. Februar 2020, trifft Bunddeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit Orbán Klartext redet. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die …

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Libyen-Konferenz: Einigung ist gut, Umsetzung ist besser!

Am heutigen Sonntag, den 19.01.2020, fand die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: “Es ist höchst begrüßenswert, dass alle relevanten Akteure sich an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Ein Bekenntnis zur Nichteinmischung …

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Libyen-Konferenz: EU muss aktiv eingebunden sein

Am kommenden Sonntag, den 19.01.2020, findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt, um an einer politischen Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen zu arbeiten. Im Vorfeld kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen vorantreibt …

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