Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück. Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die von Putin vorgeschlagenen Änderungen vollenden den Prozess der Verabschiedung der Russischen Föderation von der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft. Der Abschied vom …
Statement zur Stellungnahme des Generalanwalts zu Ungarn / Vereinigungsfreiheit
In einer Stellungnahme (Nr. 2, 14. Januar 2020) zur verpflichtenden Offenlegung von Spenden aus dem Ausland durch ungarische Organisationen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, „festzustellen, dass die streitige ungarische Regelung den freien Kapitalverkehr in unrechtmäßiger Weise beschränkt, da sie Vorschriften enthält, die einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Charta geschützten Grundrechte …
Junqueras steht Immunität zu – EuGH-Urteil stärkt europäisches demokratisches Wahlrecht
In seinem heutigen Urteil im Fall Junqueras (C-502/19) bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Immunität von Europaabgeordneten mit der Verkündung des Wahlergebnisses greift. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof das europäische demokratische Wahlrecht. Das Mandat für das Europäische Parlament kann nicht von …
EGMR fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
English Version Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Das Gericht urteilt, dass durch das Vorgehen der türkischen Regierung und Justiz gegen Osman Kavala seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grundrechte verletzt wurden. Der Intellektuelle und Aktivist sitzt seit rund zwei Jahren wegen eines …
Designierte Kommissare: Rechtsausschuss sieht keine Interessenkonflikte
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am Donnerstag (14. November) freigemacht. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rechtsausschuss potenzielle Interessenkonflikte der Kandidaten prüft. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses …
EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird …
Militärische Operation in Syrien wird die Position der Türkei langfristig gefährden
English version available here. Am heutigen Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, starteten türkische Militärkräfte eine Offensive in Nordsyrien. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Ich bin zutiefst besorgt über die humanitären, geopolitischen und bilateralen Kosten dieser Intervention. Ich habe Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen der …
Sergey Lagodinsky: „Punktsieg für die Demokratie“
Interessenkonflikte von designierten Kommissaren Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute (30. September 2019) entschieden, dem Parlamentspräsidenten mitzuteilen, dass der Ausschuss Interessenkonflikte bei zwei der Kandidaten feststellt und ihnen die nötige Eignung abspricht. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Die Entscheidung aus der letzten Woche, beiden Anwärtern die Eignung zum Kommissar abzusprechen, wurde …
Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30. September, auszuschließen, sodass beide nicht wie geplant ernannt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die neuen Befugnisse des Rechtsausschusses durchgesetzt und die zusätzliche Kontrollebene für potenzielle …
Sergey Lagodinsky zum neuen Vorsitzenden der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
Heute (Donnerstag, 26. September 2019) wurde der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky zum Vorsitzenden der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) des Europäischen Parlaments gewählt. Der neugewählte Vorsitzende freut sich auf die Herausforderungen: „Wir müssen an einer europäischen Perspektive für die Türkei festhalten. Doch diese Perspektive ist nur auf einer gemeinsamen Grundlage möglich: dem …