16. Nov. 2022
Reaktionsfähigkeit der NATO darf nicht beschädigt werden
Gestern (15. November) kam es auf polnischem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Explosionen, die nach ersten Erkenntnissen durch Raketenbeschuss ausgelöst wurden.
Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:
„Es steht außer Frage, dass Russland als Aggressor die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und alle Schäden und Opfer trägt. Ohne den russischen Angriffskrieg und die verstärkten Luftangriffe auf schuldlose Menschen in der Ukraine wäre es nicht zu gefährlichen Handlungen aller beteiligten Akteure gekommen.
Welche Kriegspartei für die Explosionen auf polnischem Gebiet die Verantwortung trägt, muss die Aufklärung ergeben. Wichtig ist, dass diese Aufklärung auf NATO-Seite möglichst schnell passiert, um die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses nicht zu beschädigen. Welche Reaktion erfolgt, wird entscheidend davon abhängen, ob die Geschosse aus ukrainischer Flugabwehr stammen oder russische Raketen fahrlässig oder gar vorsätzlich auf polnisches Territorium gefeuert wurden.
Dass die NATO sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, ist ein gutes Zeichen. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob die abwägende und besonnene Reaktion des Westens nicht das eigentliche Ziel der russischen Regierung ist. Hier müssen wir eine kluge Balance zwischen Ruhe und Handlungsfähigkeit finden, auch um unseren polnischen Partnern zu signalisieren, dass wir für ihre Sicherheit einstehen.“