04. März 2025
ReArm Europe Plan: Europa muss handlungsfähig werden – Sicherheit darf nicht am Vetorecht scheitern
Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA, erklärt zur aktuellen Initiative „ReArm Europe Plan“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Von der Leyens Vorstoß geht in die richtige Richtung – aber jetzt müssen Taten folgen. Auf der Tagung des Europäischen Rates muss die Kommissionspräsidentin Klartext sprechen: Europa darf sich nicht von Blockierern wie Ungarn oder der Slowakei ausbremsen lassen. Wir brauchen ein handlungsfähiges Kerneuropa für die Verteidigung – eine Koalition der Willigen, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen zu handeln. Sicherheitspolitik darf nicht von nationalen Vetos lahmgelegt werden.
Die Finanzierung muss nachhaltig gestaltet werden. Konkrete Vorschläge müssen auf den Tisch. Klar ist jedenfalls dass die anvisierten 150 Milliarden Euro nicht ausreichen werden.“