„Das einzig Gute an diesem Papier ist die Betonung der Abrüstungsabkommen als Bestandteil europäischer Sicherheitsarchitektur. Der Rest ist Putin, gefangen im Körper der SPD.

Die Diagnose der Lage ist falsch: Russland untergräbt mit dem Angriffskrieg die Friedensordnung in Europa. Und ein solches Manifest an dem Tag zu veröffentlichen, an dem der BND vor konkreten Plänen eines russischen Angriffs auf die EU warnt, ist ein Geschenk an Putin.

Die Ursachenanalyse ist ebenso falsch: Nicht westliche Rüstung oder NATO-Erweiterung, sondern Putins autoritäre Ideologie haben diesen Krieg, aber auch schon den Krieg gegen Georgien 2008 und die vielen hybriden Angriffe gegen Europa ausgelöst.

Und auch die Missachtung der Sicherheitsbedürfnisse unserer mittel- und osteuropäischen Partner ist ein gefährlicher moralischer und strategischer Fehler. Wer in dieser Lage die Beschwichtigung des Aggressors zur obersten Priorität erklärt, untergräbt die Solidarität mit der Ukraine und gefährdet die Stabilität Europas insgesamt. Sicherheitspolitisch steht die Regierungskoalition auf tönernen Füssen.“