27. Mai 2026
Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft. Bündnisgrüne: Ostbahn muss endlich Chefsache werden
Anlässlich des Spitzentreffens der Oder-Partnerschaft am Mittwoch, den 27. Mai, fordern die Brandenburger Bündnisgrünen verbindliche Zusagen für den Ausbau der Ostbahn. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke nimmt an dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin sowie den polnischen Wojewodschaften Großpolen, Lebuser Land, Westpommern und Niederschlesien teil. Im Mittelpunkt steht erneut der grenzüberschreitende Ausbau der Infrastruktur. Die Verbindung von Berlin über Küstrin-Kietz nach Kostrzyn ist eine zentrale Achse für Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft in Ostbrandenburg, für den Güterverkehr und für den Klimaschutz. Trotzdem ist die Strecke auf deutscher Seite noch immer weitgehend eingleisig und nicht elektrifiziert.
„Die Ostbahn muss endlich zur Chefsache werden“, fordert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Polen baut seine Seite der Verbindung aus, während Deutschland bremst. Dadurch entsteht direkt an der Grenze ein Flaschenhals. Das passt nicht zu den Sonntagsreden über europäische Zusammenarbeit. Wer die Oder-Partnerschaft ernst nimmt, muss die Ostbahn endlich mit verbindlichem Zeitplan, Finanzierung und Planungsauftrag hinterlegen. Brandenburg braucht keine weiteren Absichtserklärungen, sondern Schienen, Oberleitungen und ein zweites Gleis.“
Auch der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sieht in der Ostbahn weit mehr als ein regionales Verkehrsprojekt. Die Strecke sei ein europäischer Korridor, der Berlin, Brandenburg und Westpolen enger verbinden könne und zugleich den Anschluss in Richtung Baltikum und Nordosteuropa stärke. Gerade deshalb müsse die Ostbahn auch auf europäischer Ebene anders behandelt werden.
„Europa scheitert nicht an großen Visionen, sondern in diesem Fall schon viel schlichter: an fehlenden Gleisen. Die Ostbahn ist keine Regionalstrecke am Rand Europas, sondern eine strategische Verbindung zwischen Berlin, Polen und dem Baltikum. Umso problematischer ist es, dass Deutschland seinen Abschnitt weiter wie eine Nebenbahn behandelt, während die polnische Strecke längst Teil des europäischen Kernnetzes ist. Ausgerechnet in Deutschland reißt damit die europäische Verbindungskette“, sagt Lagodinsky.
Dazu gehört aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen auch, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beendet, die Ostbahn im Bundesverkehrswegeplan priorisiert und den deutschen Finanzierungsanteil absichert. Zugleich muss sie sich auf europäischer Ebene für die nachträgliche Aufnahme der deutschen Ostbahn in das TEN-V-Kernnetz einsetzen. Denn erst eine passende Einstufung und ein belastbares Bundesbekenntnis schaffen die Grundlage dafür, mögliche EU-Kofinanzierung tatsächlich zu nutzen.
„Brüssel, Warschau und Brandenburg haben längst erkannt, welche strategische Bedeutung diese Strecke hat. Nur der Bund behandelt die Ostbahn weiterhin wie ein Randprojekt und blockiert damit Fortschritt, Finanzierung und Planung. Dass der polnische Abschnitt europäische Priorität hat, der deutsche aber nicht, ist vor allem Ausdruck mangelnden politischen Willens in Berlin. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Ostbahn in das TEN-V-Kernnetz aufgenommen wird“, so Lagodinsky.
Die Brandenburger Bündnisgrünen verweisen darauf, dass die Ostbahn bereits vom Land Brandenburg als Entwicklungskorridor eingestuft wurde. Auch beim deutsch-polnischen Bahngipfel wurde der Korridor als prioritär bekräftigt. Nach einer Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg liegen die Kosten für Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau einschließlich Bahnübergängen, Lärmschutz und Bahnhaltepunkten bei rund 1,2 Milliarden Euro.
Für Rostock ist diese Summe angesichts der strategischen Bedeutung der Strecke gut begründet: „Das ist viel Geld, aber gemessen an der strategischen Bedeutung der Strecke eine absolut sinnvolle Investition. Die Ostbahn kann den überlasteten Korridor über Frankfurt (Oder) entlasten, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen und Ostbrandenburg besser anbinden. Gerade mit Blick auf kommende Sperrungen und Belastungen im Netz brauchen wir mehr Resilienz. Eine moderne Ostbahn ist dafür unverzichtbar.“
Auch auf Bundesebene wollen die Brandenburger Bündnisgrünen den Druck erhöhen. Die beiden Brandenburger Bundestagsabgeordneten Michael Kellner und Andrea Lübcke arbeiten gemeinsam mit Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten ihrer Bundestagsfraktion aktuell an einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Darin soll die Bundesregierung zu ihrer Haltung zum Ausbau der Ostbahn, zur Finanzierung, zum Zeitplan, zur Elektrifizierung, zum zweigleisigen Ausbau und zur europäischen Einordnung der Strecke Stellung nehmen.