„Die Gespräche zur Sicherheit der Ukraine geben Anlass, vorsichtig optimistisch zu sein. Dass derzeit intensiv verhandelt wird, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, ist ein wichtiges Signal. Der weit fortgeschrittene Stand der Gespräche lässt darauf schließen, dass es zumindest Bewegung und mögliche Gesprächskorridore auf russischer Seite gibt. Entscheidend ist nun, dass Europa geschlossen handelt und politisch wie sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt. Glaubwürdige Sicherheitsgarantien brauchen mehr als Zusagen auf dem Papier – sie brauchen konkrete Präsenz und ein klares europäisches Engagement.

Gleichzeitig bleibt die sicherheitspolitische Lage in Europa ernst. Moskau nimmt derzeit ein strategisches Zeitfenster wahr, das aus unserer Sicht durch die Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen begünstigt wird. Berichten zufolge stünden in Belarus rund 300.000 russische Soldaten. „Wir müssen auch auf das Schlimmstfall-Szenario vorbereitet sein.“ Deshalb muss Europa strategisch eigenständiger werden. Dazu gehört der Ausbau gemeinsamer Verteidigungs- und Aufklärungsfähigkeiten ebenso wie der Aufbau eigener Kapazitäten im Weltraum. Mit einer europäischen Space-Act-Gesetzgebung stärken wir unsere Souveränität bei sicherheitsrelevanten Daten und Infrastruktur. Vorbereitung auf den Ernstfall ist kein Alarmismus, sondern verantwortungsvolle Politik im Interesse von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa.“