Die EU-Kommission veröffentlicht heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2023. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht auch stärker als zuvor den Zustand der Zivilgesellschaft in der EU und die Freiheiten oder Einschränkungen für bürgerschaftliches Engagement.

Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht:

„Ich begrüße, dass die Kommission in diesem Jahr dem Thema bürgerschaftliches Engagement (“Civic Space”) als Indikator für die Rechtsstaatlichkeit in der EU verstärkt Beachtung geschenkt hat. Seit Jahren erhöht sich der Druck auf die Zivilgesellschaft und ihre Akteure fordern seit langem, dass die Kommission ihre Hausaufgaben macht.

Leider hat die Kommission verpasst, die Betroffenen ausreichend in den Prozess der Erstellung des Berichts einzubeziehen. Nur in drei Mitgliedstaaten hat sie sogenannte “Rechtsstaatlichkeits-Dialoge” abgehalten, in denen NGOs explizit ihre Perspektive zur Situation im Land erläutern konnten. Drei von 27, das ist zu wenig.

Im Bericht wird deutlich, dass der Handlungsspielraum für die europäische Zivilgesellschaft immer weiter schrumpft. Das gilt nicht nur für Polen und Ungarn, sondern auch für Frankreich, Spanien und Italien. Ob durch die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer oder die Auferlegung von Hürden bei Behördengängen: Weiterhin werden NGOs in vielen Ländern an ihrer Arbeit gehindert.

Ich fordere die EU-Kommission auf, in künftigen Rechtsstaatlichkeits-Berichten einen noch stärkeren Fokus auf die Zivilgesellschaft zu legen und Organisationen besser einzubeziehen. Letztlich sind insbesondere die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Wir brauchen ein Mittel gegen Blockaden und Erpressungsstrategien im Rat und die Zivilgesellschaft europaweit effektiv schützen.“