Meine Themenschwerpunkte

Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.

Neues auf Instagram
Gestern war ein wahrlich historischer Tag. Ein historisches Scheitern der CDU/CSU in seiner angeblichen Brandmauer-Strategie. Es war erschütternd im Saal zu sitzen und DAS zu sehen. Gemeinsames Jubeln rechts der Mitte. Das ist NICHT GUT! Das ist katastrophal. Ich bin gespannt, was der @bundeskanzler zu neuen gesetzgeberischen Kooperationen sagt. #brandmauer #demokratie
💥 „Ein direkter Angriff auf unsere Souveränität“

Gestern habe ich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über eine Gefahr gesprochen, die wir nicht länger unterschätzen dürfen: staatlich gelenkte Anschläge und Einschüchterungsaktionen im Ausland gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Regimekritiker – auch hier in Europa.

Ich habe deutlich gemacht:
👉 Diese Form der transnationalen Repression ist ein direkter Angriff auf die europäische Souveränität.
👉 Die Täter verstecken sich oft hinter privaten Firmen, Scheinorganisationen und professionellen Dienstleistungsnetzwerken – ein System, das schwer zu durchschauen ist, aber umso gefährlicher.

Warum das so brisant ist:
In den letzten Jahren wurden in der EU zahlreiche Fälle solcher Übergriffe erfasst – darunter physische Angriffe, bedrohte Familien, Vergiftungen und erzwungene Rückführungen.
Deutschland ist dabei eines der am häufigsten betroffenen Länder.

Das zeigt: Das Problem ist nicht irgendwo weit weg, sondern betrifft unsere offene Gesellschaft direkt.

Was jetzt nötig ist:
✅ Eine klare EU-Definition dessen, was transnationale Repression umfasst
✅ Mehr Transparenz und belastbare Daten, damit wir das Ausmaß erkennen
✅ Effektiver Schutz der Betroffenen, schnelle humanitäre Visa, sichere Zufluchtsorte
✅ Wachsame Behörden und politische Konsequenz, bevor autoritäre Einflussnahme weiter wächst

Transnationale Repression ist kein Randphänomen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und sie passiert bereits vor unserer Haustür.
Es ist Zeit, dass wir das Problem offen benennen und entschieden handeln.

#Demokratie #Freiheit #Souveränität #Menschenrechte #Europa
Gestern in Brüssel: ein spannender Schlagabtausch zur Lage der Weltpolitik und Stand unserer Demokratie. 
Es war heiß. Es war kontrovers. Was war echte Demokratie in action. 
Danke an alle Beteiligten und Organisator*innen. 
#ukraine #russland #china #nrw #brüssel #demokratie
9. November.
In Deutschland fiel eine Mauer.
Aber Mauern stehen noch… in Köpfen, in Ländern, an Grenzen.
Freiheit ist kein deutsches Erbe. Sie ist ein europäischer Auftrag.

Für Iraner*innen. Für Belarus*innen. Für Russ*innen. Für Georgier*innen. 
Für alle, die riskieren, was wir schon haben.

#FreiheitVerbindet #9November #BerlinWall #FreedomDay #StandWithUkraine #WomenLifeFreedom #Belarus #IranProtests #Democracy #HumanRights #WeRemember #Freiheit #EuropeanValues #BerlinMitte
Ein Hauch von ‘Jerewan-Frühling’ mitten im Herbst: #Euronest ist zurück auf der Bühne! Wir bringen die östliche Partnerschaft und die weitere EU-Nachbarschaft mit der EU gemeinsam wieder in Schwung – mit neuer Zusammenarbeit und Vertrauen. 
#euronest25 
#EuronestRevival 
#YerevanFrühling 
#EasternPartnership
Finished #euronest25 with a long interview for the main Armenian TV channel
Danke, #Jerewan für deine Gastfreundschaft. Wie ich es heute gesagt habe: wir haben ein Jerewan-Frühling der Euronest Parlamentarischen Versammlung organisiert und erlebt. Mehr Infos in Bälde! Aber nun erst einmal den Ausblick auf #Ararat genießen. 
#euronest25
Five years ago,
Belarusians took to the streets. 💐🤝

Today, many are in
prison or exile.
And while they fight for
Europe’s values, our
German government denies them the only thing we can offer - humanitarian visas.

#Europe, #Germany, @bundeskanzler must not turn
its back on #Belarus.

ЖЫВЕ БЕЛАРУСЬ – ŽYVIE
BIEŁARUŚ – LONG LIVE
BELARUS 🤍❤️🤍

#StandWithBelarus
#FreeBelarus
#BelarusProtests
#EuropeForBelarus
#FreePoliticalPrisoners
#BelarusSolidarity
#HumanRights
#DemocracyNow
#LukashenkoOut
Diese Woche in Straßburg: 

💌 Europa an Big Tech:
Wir lassen uns nicht kaufen.
3 Milliarden Euro Strafe sind für Google nur Kleingeld – aber das Signal ist klar: Europa bleibt standhaft.

💪 Unsere Werte sind nicht verhandelbar.

📖 Unsere Gesetze – DMA, DSA, AI Act, GDPR – gelten für alle. Auch für Google.

🇪🇺 Europa steht fest.
Wir machen die Regeln. Nicht das Silicon Valley.
#EuropeNotForSale
#DigitalSovereignty
#GoogleFine
#EUvsBigTech
#DMA #DSA #AIAct #GDPR
#FairTech
#RuleOfLaw
#TrustInTech
#MadeInEurope
#SiliconValleyWho
#WeMakeTheRules
#StrongerEurope
#EUValues
#DigitalJustice
#EuropeUnited
🚨 Die EU will deine privaten Chats durchsuchen!

Ja, richtig gelesen. Die EU-Kommission plant, dass Regierungen in Zukunft Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten automatisch scannen dürfen – unter dem Vorwand des Kinderschutzes.

Doch das wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses. Privatsphäre wäre nur noch eine Illusion.

Jetzt entscheidet Deutschland:
Die Bundesregierung darf im EU-Rat keinem faulen Kompromiss zustimmen.

Sie muss diese Massenüberwachung stoppen – endgültig! Vor allem: HEUTE ist Global Encryption Day!

👉 Teile diesen Beitrag, bevor es zu spät ist.

👉 Mach Druck:
 
#ChatkontrolleStoppen
#Chatkontrolle #StopChatControl #Privatsphäre #DigitalRights #Menschenrechte #NoMassSurveillance #Datenschutz #FreiheitImNetz #EU #Deutschland #DigitalFreedom #globalencryptionday
Instagram-Beitrag 18100812400734666
Auf Einladung von @ursulavonderleyen und @martakos_eu bei der Global-Gateway-Ministerkonferenz in Brüssel.
Als Präsident der Parlamentarischen Versammlung EU-Östliche Partnerschaft habe ich betont:
Europa muss wieder global denken – und die Östliche Partnerschaft ist der Schlüssel dazu.
Zeit für ein Revival!

#GlobalGateway #EasternPartnership #EU #Europe #Geopolitics #TeamEurope #EUPower #EaP #UrsulaVonDerLeyen #GreenEFA #Brussels #diplomacy