Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Straßburg im Fokus – Europa im Spannungsfeld.
Diese Woche ist eine besondere: Ursula von der Leyen hat ihre erste State of the Union-Rede dieser Legislaturperiode gehalten und über den Zustand Europas gesprochen.
Unsere Bilanz? Gemischte Gefühle – aber eine klare Hoffnung: eine klimafreundliche, souveräne und starke Zukunft für Europa.
Gestern war ich gefragter Gesprächspartner bei Tagesschau, Deutschlandfunk und WELT. Die Themen? Brisant:
💀 Russische Drohnen über Polen – wie sicher ist Europa wirklich?
💶 Sanktionen gegen Russland – warum sie (noch) nicht wirken.
🌍 Die klimafreundliche Zukunft der EU – Versprechen gebrochen?
🛡️ Unsere Verteidigungsfähigkeit – Reden wir endlich Klartext.
🇺🇸 Und das angespannte Verhältnis zu Washington – eine Freundschaft auf der Kippe?
Europa steht am Scheideweg.
Krisen sind Realität – aber auch die Chance, es besser zu machen. Jetzt zählt der politische Wille.
#EU #StateOfTheUnion #vonderLeyen #Strasbourg #Tagesschau #Deutschlandfunk #WELT #Verteidigung #Klimapolitik #Russland #Sanktionen #Drohnen #USA #Europa #GrüneZukunft
Sep. 11
Ich habe gestern im EU-Parlament zur Ukraine gesprochen – weil Klartext überfällig ist:
🕊️ Frieden ohne Schutz ist Illusion.
☠️ Russland versteht nur Klarheit.
🇩🇪 Deutschland muss führen – nicht flüchten.
Es wird keinen echten Frieden geben ohne Friedensgarantien.
Die Ukraine darf nicht im Schatten russischer Erpressung leben müssen.
👉 Europäische Präsenz ist kein Krieg – sie ist Teil eines Friedens.
👉 Die USA müssen klare Kante zeigen – an der Seite Europas.
👉 Und ja: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen.
Wir können nicht länger so tun, als wäre Zurückhaltung eine Strategie.
Wir brauchen Mut – europäisch, gemeinsam, konsequent.
Ich stehe dafür. Stehst du mit?
#Ukraine #EUParlament #Lagodinsky #Friedensgarantie #EuropäischeVerantwortung #standwithukraine
Sep. 10
🇪🇺✨ Honored to welcome President Maia Sandu of Moldova to the European Parliament yesterday in Strasbourg. A strong voice for democracy, unity, and a European future! 🇲🇩🤝🇪🇺 #Strasbourg #MaiaSandu #EuropeanParliament #EUFuture #MoldovaEU
Sep. 10
🚨 Handelskrieg reloaded?
Trump droht der EU mit Strafzöllen, nachdem Brüssel Google mit einer Kartellstrafe von 2,95 Mrd. € belegt hat.
🇺🇸 „Unfair und jobgefährdend“ – so nennt Trump die Entscheidung der EU-Kommission.
🇪🇺 Brüssel dagegen: Wettbewerbsverstöße müssen geahndet werden, auch bei Big Tech.
👉 Hier meine Aussagen zur Entscheidung der EU-Kommission…
#Trump #EU #Google #BigTech #TradeWar #DigitalSovereignty #Politics #News
Sep. 8
MLex: According to Lagodinsky, three main challenges arise from AI agents: their ability to operate autonomously without human oversight, to interact with external systems, and to be misused by malicious actors.
„Will the commission develop a dedicated strategy on AI agents? How will Al agents fall under the scope of the Al Act? How will existing frameworks, specifically the Digital Services Act, Digital Markets Act and the Single Digital Market Directive, be applied to reflect these frontier capabilities?“ the letter asks.
Sep. 6
EU lawmakers have accused the European Commission of caving to political pressure following allegations that a competition fine against Google was dropped to avoid worsening transatlantic trade tensions...
German Green MEP Sergey Lagodinsky said that if the allegations are true, it would mark „an unprecedented step“ and set a „dangerous precedent“ for the EU’s rule of law. „If we bow every time we think the White House is angry, we will never get upright,“ he added.
Sep. 3
💥 Nach Trump & Putin: Warum die Lausitz jetzt wichtiger ist als je zuvor 💥
Was in Alaska passiert ist, war ein Weckruf für Europa. Während Trump und Putin sich die Hand schütteln, zeigt sich: Wir müssen endlich kapieren, dass wir uns selbst verteidigen – wirtschaftlich, energiepolitisch und militärisch. Das erkläre ich im Interview mit dem Neue Lausitz Briefing.
🛡️ Verteidigung fängt bei der Energiesouveränität an! Die Lausitz? Könnte zum Vorbild werden: regional, erneuerbar, unabhängig.
Doch die alte Sehnsucht nach billiger Energie hat einen Preis – den zahlen wir jetzt mit Milliarden für Verteidigung. Die Rechnung ist klar: Erneuerbare sind billiger als Erpressung.
Aber warum kippt die Stimmung auf dem Land? Weil rechte Populisten Naturschutz und Strukturwandel gegeneinander ausspielen. Wir haben zu wenig über Erhalt gesprochen und zu viel über Erneuerung.
👉 "Wir wollen nicht Berlin-Kreuzberg in der Lausitz bauen. Wir wollen, dass auch eure Kinder noch hier leben können."
Zwischen Windrädern, Wärmepumpen und Widerstand liegt der Kampf um die Zukunft. Die Grünen haben Fehler gemacht, klar. Aber jetzt geht’s ums Ganze: Klimaschutz, Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze – sie gehören zusammen.
💬 „Ostdeutschland wurde zu lange nicht verstanden. Das muss sich ändern. Jetzt.“
#Lausitz #Energiewende #Russland #TrumpPutin #Erneuerbare #Souveränität #Strukturwandel #ZukunftLand #Naturschutz #Lagodinsky
Sep. 2
🇺🇦 Today is the Independence Day in #Ukraine 🎉✨
💙 Yesterday in front of the @europeanparliament we celebrated Ukrainian independence
💛 the dignity of its National Flag
💪 the determination of its people
🌍 And we celebrated the future –
➡️ the European future of Ukraine
➡️ peaceful and free! ✨
On behalf of @ep_president I represented the Parliament on this important day with our friends from @ukraine.eu.mission and @europeancommission.
#slavaukraini 💙💛
Aug. 24
Europa ist keine Beute. ☠️
Unsere Grenzen werden nicht in Moskau oder Washington gezeichnet.
Wer über fremde Grenzen feilscht, lädt zum nächsten Krieg ein.
Heute bei Phoenix habe ich zwei Punkte klargemacht:
1️⃣ Europa ist nicht auf der Höhe der Zeit – und das wissen Washington und Moskau. Trump sieht die Welt als Marktplatz. Doch wir sind weder Basar noch Beute. Die Welt kippt, wenn Russland und die USA den einen Pol bilden und Europa den anderen allein stemmen muss.
2️⃣ Über ukrainisches Land entscheidet nur die Ukraine. Kein Staatsgebiet wird in Hinterzimmern verkauft. Wer europäische Grenzen ohne Europa zieht, erntet mehr Chaos und wirtschaftliche Instabilität überall.
Link zum vollen Interview 👇
Aug. 13
📣 „Trump versteht nur klare Kante!“
Bei @spiegelmagazin warne ich angesichts des Zoll-NICHT-Deals:
💬 „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden – das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden.“
👉 Die EU müsse aus der Trump-Ära endlich lernen.
👉 Kein Interpretationsspielraum bei Absprachen.
👉 Anti-Coercion-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aktivieren.
👉 Dienstleistungssektor als Druckmittel – um glaubwürdig mit wirtschaftlichen Einbußen für die USA drohen zu können.
🇪🇺💥 Europa muss vorbereitet sein.
#EUvsTrump #Geopolitik #AntiCoercion #ACI #EuropaHandlungsfähig #Trump2025 #Klartext #Wirtschaftspolitik #GreenPolitics #Dienstleistungssektor #EUHandel
Aug. 7
Zwischen Feldern und Wäldern 🌾🌳 – ein europäischer Aufbruch:
Beim #Europa.Tag in der Uckermark 💬 mit Irina Schtscherbakowa, Karl Schlögel und vielen mehr –
haben wir diskutiert, was jetzt zählt:
⚔️ Abschreckung gegenüber Putins Regime
🛡️ Verteidigung unserer Freiheit
🇺🇦 Integration der Ukraine in die EU
🕊️ Und: Rettung der letzten mutigen Stimmen aus der russischen Zivilgesellschaft – denn: Sie sind gegen den Krieg und somit der Rest unserer Hoffnung für die Zukunft!
Danke @arbeitaneuropa – Europa lebt hier, in Brandenburg durch Euch. 💚⭐
Und danke @grueneuckermark für Eure gute Präsenz für Europa!
#EuropaDerZukunft #arbeitaneuropa #UkraineInEuropa #RusslandIstNichtFrei #ZivilgesellschaftStärken #UckermarkFürEuropa #FreiheitVerteidigen #SolidaritätJetzt #DemokratieSchütztUns
Aug. 3
📍Weißensee. Kiez trifft Europa.
Als MdEP war ich gestern zu Gast bei der Stadtteilgruppe Weißensee von @gruenepankow .
Was ich mitgenommen habe?
👉 Ehrliche Gespräche. Klare Worte. Und das gute Gefühl, dass Politik auch anders geht – direkt, menschlich, zukunftsorientiert.
Wir haben diskutiert:
🇺🇸 Wie umgehen mit Trump & Co in Brüssel?
🟢 Wie bleiben wir als Grüne klar und wirksam – in Berlin, Deutschland und Europa?
🏘️ Und was braucht Weißensee konkret?
Meine Antwort:
Wir brauchen Haltung. Nähe. Und einen politischen Kompass, der auch im Sturm stabil bleibt.
Danke, Weißensee 💚
Ihr wart offen, kritisch – und inspirierend.
#Weißensee #Pankow #EuropaVonUnten #Gruene #MdEP #TrumpEuropa #KiezTrifftBrüssel #ZukunftGestalten #BerlinPolitik #Bündnis90DieGrünen
Aug. 1
🎢 WAS. FÜR. EINE. WOCHE. 🎢
Und sie ist noch nicht mal vorbei…
1️⃣ Horrornachricht Nr.1: Die Bundesregierung stoppt nicht nur Aufnahmeprogramme, sondern auch Einzelaufnahmen von Oppositionellen aus Diktaturen. Für viele ein Todesurteil.
2️⃣ + 3️⃣ Dann der faule EU–USA-Deal: Wir knicken bei Digitalsteuern ein und schwächen unseren eigenen Green Deal. Wirtschaft & Klimaziele? 👋 Goodbye.
4️⃣ Und als wäre das nicht genug: Der neue Verhaltenskodex zum KI-Gesetz hebelt genau das aus, was wir hart erkämpft haben – Transparenz beim Energieverbrauch von KI. Ein riesiges Schlupfloch für die Anbieter.
🔥 Ehrlich, wie soll man da nicht wütend werden?! 🔥
Wir hoffen einfach, dass die nächste Woche merkt, dass Sommer ist… 🌞
👉 Was regt dich am meisten auf? Schreib’s in die Kommentare!
Juli 31
Sommerferientreff 2025: Gestern Abend war ich mit @cordeliakochb90grn und @oda_hassepass bei @gruenepankow zur schönen Tradition des sommerlichen Feierabend-Absackers zu Gast. Neben tiefgründigen Gesprächen aufgrund der ernsten Weltlage haben wir natürlich so lange gelacht, bis die Gläser alle waren. Kommt doch gerne mal vorbei! Die Termine findet ihr hier: www.gruene-pankow.de/termine
Juli 30
📉 Transatlantischer Deal? Eher transatlantischer Fehler.
Die USA erhöhen ihre Zölle. Die EU? Senkt sie auf null.
🚘 Amerikanische Autos: Willkommen auf unserem Markt.
🇪🇺 Europäische Industrie? Wird hängen gelassen.
📦 Kompensation für unsere Autobranche? Unklar.
💸 Milliarden fließen in fossile Energie – made in USA.
🪖 Europa macht sich militärisch abhängiger statt souveräner.
Wir brauchen keine transatlantische Einbahnstraße.
Wir brauchen Partnerschaft auf Augenhöhe – nicht einseitige Deals.
Europas Wirtschaft ist keine Ramschware.
Nicht unsere Regeln. Nicht unsere Werte. Nicht unsere Zukunft.
#EU #Transatlantik #GreenDeal #TechnologischeSouveränität #Zollpolitik #Klimaschutz #MadeInEurope #Autonomie #Geopolitik #EuropaNichtZuVerkaufen
Juli 28
