Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Was für ein Jahr.
Europa und unsere Demokratien stehen unter Druck. USA verabschieden sich unter Trumps Führung. KI schafft ungeahnte Möglichkeiten, die uns herausfordern.
Jetzt halten wir kurz an.
Nutzen die Pause zum Nachdenken und Lesen.
Sammeln Kraft.
Sortieren Ideen.
2026 braucht Klarheit, Mut und Energie.
Die holen wir uns jetzt.
Ich wünsche Euch und Ihnen ruhige Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
#Europa #Demokratie #EuropäischeUnion #EU
#EuropeanParliament
Dez. 22
Kurz + Klar: Gestern, 17.12.2025 im EU-Parlament 🇪🇺
➜ Vorschlag für einen einen EU-Sicherheitsrat für schnelle+unabhängige Entscheidungen 🤝 (→ denn die US National Security Strategy zeigt, die EU muss in sich selbst investieren)
➜ Die einzig wirksame Sicherheitslösung für die Ukraine ist EU-Mitgliedschaft 🇺🇦
(→ sodass Artikel 42 des TEU genutzt werden kann)
#eu #ukraine #slagodinsky
Dez. 18
Wenn Verhandlungen stattfinden ist es immer gut.
Die Frage ist, wo hin es führt, wie nachhaltig die Ergebnisse und inwiefern was Europa beitragen kann.
Mein Interview von gestern bei WELT TV. Und gleich geht es dazu in die Plenardebatte wo ich bei Key debate spreche.
#ukraine #europa #trump #frieden
Dez. 17
Mir ging es in der internationalen Diskussion zu wenig um Juden und Antisemitismus. Zu wenig und zu unaufrichtig darum, wie wir tatsächlich und effektiv jüdisches Leben weltweit schützen wollen.
Ein Spruch auf Hebräisch hätte diesem Parlament gut getan - dachte ich mir. Und so habe ich in meiner Einbringungsrede eben das gesagt, was gerade in diesen Tagen so viele Jüdinnen und Juden weltweit hören wollen. Einen Trauerspruch, der uns seit Jahrhunderten begleitet und Trost spendet…
ברוך דיין האמת
#sydney #bondi #jewish
Dez. 16
EU muss seine Rolle in der Zukunft unseres Kontinents finden und definieren.
Darum muss es heutzutage gehen!
Gerade in diesen Tagen, wo in Berlin fleißig verhandelt wird.
#ukraine #eu #trump
Dez. 15
@kalesnikava, Maksim Znak und 121 andere politische Gefangene aus Belarus sind endlich frei! 🫶
Und dennoch halten wir fest:
ist es das Ergebnis von Erpressung.
+++
@kalesnikava, Maksim Znak and 121 other political prisoners are finally free! 🫶 But nevertheless - #it remains the result of blackmail.
#belarus #europeanparliament
Dez. 15
The hatred that is spreading worldwide has very clear consequences.
Those consequences are lost human lives…
Activists and politicians must realize that they are contributing to pogroms and death by closing their eyes on the horrors of terror…
And too many of them do…
בָּרוּךְ דַּיַּן הָאֱמֶת
Dez. 14
I am deeply moved by what has happened today. All the people, all the families, all the tears. I have been a patron for one of the heroes and an attorney-colleague Maksim Znak for years. I always hoped, but never really imagined him being free before Lukashenka is dead. Still we all did our best to keep their names and their destinies alive, even if nobody knew, if they were alive themselves.
Welcome to freedom you all! Welcome to freedom Maksim!
Dez. 13
🇪🇺🇦🇲 I joined Prime Minister Nikol Pashinyan at the German Council on Foreign Relations for a conversation on the Armenia–Azerbaijan peace process and Armenia’s deepening ties with the EU. I stressed one point: connectivity changes everything.
Through the Euronest Parliamentary Assembly we push for open borders, secure transport routes, digital links and real economic opportunities. A region shaped by cooperation, not fragmentation.
If the peace agreement holds, Armenia can rise as a key European partner. A hub between Europe and Asia.
Europe must match Armenia’s courage with strategic support.
Dez. 10
#Armenia is opening up—and the EU is here to support it.
Thank you, @nikolpashinyan_official, for the great conversation at @dgapev. Armenia’s future is peace, democracy, and a European prospect.
#europeanparliament #Armenia
Dez. 9
Wie reagieren wir auf Trumps neue Sicherheitsstrategie?
Ich habe die Antwort letztes Wochenende in meiner Rede gegeben.
Wir stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit.
Wir denken strategisch.
Wir tretten klar und entschlossen als EU auf.
Als Demokratien.
Als Freiheitskontinent.
Hier ein Ausschnitt aus der Rede…
#ukraine #europa #trump
Dez. 6
KI-Ära ist mehr als das Wort des Jahres. Für mich in Brüssel ist es eine Gestaltungsaufgabe. Künstliche Intelligenz verändert wie wir arbeiten, kommunizieren, forschen – aber auch kochen, chatten oder lustige Bilder erstellen. Wir in Brüssel schauen voraus. Nicht nur durch Regulieren, sondern auch durch Aufbau eines strategisch durchdachten Förderungsgerüsts. Wir brauchen mehr Kapital, wir brauchen mehr Zusammenarbeit als gemeinsamen Digitalmarkt, wir brauchen mehr Unterstützung für Visionen.
🇪🇺 Europa hat Potential, gerade im Bereich der Forschung und Anwendung. Aber wir brauchen mehr: Wir dürfen den wirtschaftlichen Anschluss nicht verpassen und Risiken vorbeugen. Ein Balanceakt. Aber es lohnt sich beides zusammen zu denken!
📑 Mit dem AI Act haben wir in der EU klare Regeln für den Einsatz von KI gesetzt, damit Bürger*innen geschützt werden. Gleichzeitig bedeutet KI-Ära mehr als KI. Deswegen arbeite ich auch an einem: Europäischen Datenmarkt, aber auch an der EU-weiten Koordination der #Weltraum-Technik „made in Europe“ sowie an neuen Technologien wie #Quantum.
💶 Dass aktuell vor allem US-Unternehmen den KI-Markt dominieren, muss nicht so bleiben. Gerade bei der Übersetzung von Forschungsergebnissen in Geschäftsmodelle können wir besser werden.
🔒 KI wird auch von unseren Gegnern genutzt. Der Missbrauch im Militärischen ist eine reale Gefahr. Und schon heute fluten KI-Bilder und -Videos die sozialen Medien, was alle Altersgruppen betrifft. Hier müssen wir wachsamer werden, in Medienkompetenz investieren und die Plattformen zur Verantwortung ziehen.
🌱⚕️ KI für das Richtige nutzen. Die Potentiale für Klima- und Artenschutz, medizinischen Fortschritt, individuellere Versorgung und Pflege, Wirtschaftswachstum und allgemein ein besseres Leben sind enorm. Hier wollen wir beherzt zugreifen, ohne die Risiken auszublenden.
#wortdesjahres #ki #ai europeanparliament
Dez. 5
Aussenpolitik ist mittlerweile weder links noch rechts. Sie ist klug oder dämlich…
Teil 1 meiner Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover
#außenpolitik #grüne
Dez. 3
Ich blicke auf das Wochenende in Hannover und sehe klarer, wohin es geht. Noch nicht alles ist entschieden. Nicht alles ist deutlich. Doch Debatten hatten nichts beschönigt und nichts schlecht geredet. Ricarda stellte die richtigen Fragen. Omid hielt den moralischen Kompass. Franziska und Felix gaben der Zukunft Kontur.
Ich nehme mit: Unsere Partei ringt. Und sie wird erwachsen. Aus Zweifel entsteht irgendwann Richtung. Aus Streit entsteht immer Haltung.
Danke #bdkhannover 💚
Dez. 1
